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Tagesordnung - 2. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 2. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 31.05.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der Fraktion Andere Liste/die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Kreis Offenbach als Jugendhilfe-, SGB II- und Sozialhilfeträger eine Vereinbarung hinsichtlich der Übernahme von Kindertagestätten- und Kinderhortbeiträgen, sowie zur Übernahme von Mittagessenskosten abzuschließen.

 

Die Vereinbarung soll zum Ziel haben:

 

1.      Alle Eltern bzw. Alleinerziehende, die in verschiedenster Form SGB II-Leistungen beziehen, erhalten grundsätzlich die Möglichkeit alle Beiträge für Tagesbetreuung (von Teilzeitbetreuung bis Ganztagesbetreuung) für Kindertagestätte und Hort erstattet zu bekommen.

 

2.      Allen Kindern, deren Eltern, bzw. alleinerziehende Elternteile in verschiedenster Form SGB II-Leistungen erhalten, wird die Möglichkeit eröffnet, am Mittagessen in der betreuenden Einrichtung teilzunehmen. Den betreffenden Eltern/Elternteilen ist lediglich die Hälfte dieser Essenskosten in Rechnung zu stellen, bzw. die Hälfte der Kosten zu erstatten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:    

   
    14.06.2010 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
    Der Stadtverordnete Simon begründet den Antrag für seine Fraktion

Der Stadtverordnete Simon begründet den Antrag für seine Fraktion.

 

Nach eingehender Diskussion über die verschiedenen Zahlungsmodelle (u.a. Sozialstaffel) soll Abstimmung erst im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.

 

Herr Kruger bittet um Zustellung eines Kindertagesstättenentwicklungsplanes. Dies wird ihm zugesagt.

   
    17.06.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 8 - (offen)
    Der Antrag wurde im Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur behandelt

Der Antrag wurde im Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur behandelt.

 

Es ergeht keine Beschlussempfehlung.

   
    29.06.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11 - zurückgestellt
   

Nach Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der übrigen Fraktionen, stellt der Stadtverordnete Gerl den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag noch einmal im Fachausschuss zu diskutieren. Dem wird einstimmig zu gestimmt. Es erfolgt keine Abstimmung.

 

Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Kreis Offenbach als Jugendhilfe-, SGB II- und Sozialhilfeträger eine Vereinbarung hinsichtlich der Übernahme von Kindertagestätten- und Kinderhortbeiträgen, sowie zur Übernahme von Mittagessenskosten abzuschließen.

 

Die Vereinbarung soll zum Ziel haben:

 

1.      Alle Eltern bzw. Alleinerziehende, die in verschiedenster Form SGB II-Leistungen beziehen, erhalten grundsätzlich die Möglichkeit alle Beiträge für Tagesbetreuung (von Teilzeitbetreuung bis Ganztagesbetreuung) für Kindertagestätte und Hort erstattet zu bekommen.

 

2.      Allen Kindern, deren Eltern, bzw. alleinerziehende Elternteile in verschiedenster Form SGB II-Leistungen erhalten, wird die Möglichkeit eröffnet, am Mittagessen in der betreuenden Einrichtung teilzunehmen. Den betreffenden Eltern/Elternteilen ist lediglich die Hälfte dieser Essenskosten in Rechnung zu stellen, bzw. die Hälfte der Kosten zu erstatten.

   
    30.08.2010 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 3 - zurückgestellt
   

Die Problematik des Antrages wurde bereits in der letzten Sitzungsrunde behandelt. Da es keine neuen Erkenntnisse zum Thema gibt, soll der Antrag geschoben werden. Der Antrag bleibt im Geschäftsgang.

   
    02.09.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 1 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird in die nächste Sitzungsrunde geschoben.

   
    14.09.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - zurückgestellt
   

Die Behandlung des Antrages wird nach Vereinbarung im Ältestenrat auf eine spätere Sitzung verschoben.

   
    22.11.2010 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 4 - (offen)
   

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geschoben.

   
    25.11.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 1 - zurückgestellt
    Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzungsrunde geschoben

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzungsrunde geschoben.

   
    07.12.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt soll nach Absprache im Ältestenrat nicht zum Aufruf kommen. Die Behandlung wird zurückgestellt.

 

 

Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Kreis Offenbach als Jugendhilfe-, SGB II- und Sozialhilfeträger eine Vereinbarung hinsichtlich der Übernahme von Kindertagestätten- und Kinderhortbeiträgen, sowie zur Übernahme von Mittagessenskosten abzuschließen.

 

Die Vereinbarung soll zum Ziel haben:

 

1.      Alle Eltern bzw. Alleinerziehende, die in verschiedenster Form SGB II-Leistungen beziehen, erhalten grundsätzlich die Möglichkeit alle Beiträge für Tagesbetreuung (von Teilzeitbetreuung bis Ganztagesbetreuung) für Kindertagestätte und Hort erstattet zu bekommen.

 

2.      Allen Kindern, deren Eltern, bzw. alleinerziehende Elternteile in verschiedenster Form SGB II-Leistungen erhalten, wird die Möglichkeit eröffnet, am Mittagessen in der betreuenden Einrichtung teilzunehmen. Den betreffenden Eltern/Elternteilen ist lediglich die Hälfte dieser Essenskosten in Rechnung zu stellen, bzw. die Hälfte der Kosten zu erstatten.

   
    31.01.2011 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 1 - zur Kenntnis genommen
   

Der Antrag wurde bereits in einer vergangenen Ausschusssitzung behandelt.

   
    03.02.2011 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - zurückgestellt
   

Der Antrag bleibt im Geschäftsgang. Es erfolgt eine erneute Aufnahme auf die Tagesordnung nach der Kommunalwahl.

   
    15.02.2011 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - (offen)
   

Behandlung erfolgt in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl am 27.03.2011.

   
    19.05.2011 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 1 - zur Kenntnis genommen
   

Der Antrag verbleibt im Geschäftsgang. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab.

   
    31.05.2011 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - zurückgestellt
   

Der Antrag kommt nicht zum Aufruf, bleibt jedoch im Geschäftsgang.

   
    09.06.2011 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 3 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

   
    21.06.2011 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - zurückgezogen
   

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Bildungs-Chip-Karten in Rödermark  
CDU/0245/10  
Ö 6  
Wahl der Vertreterinnen bzw. der Vertreter und der Stellvertreterinnen bzw. der Stellvertreter für den Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg  
VO/0123/11  
Ö 7  
Wahl der Vertreterin bzw. des Vertreters und der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters des Wasserverbandes Gersprenzgebiet  
VO/0124/11  
Ö 8  
Wahl der Vertreterinnen bzw. Vertreter und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter zum Sparkassenzweckverband  
VO/0125/11  
Ö 9  
Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe Rödermark"  
VO/0154/11  
Ö 10  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste der Stadt Rödermark für das Jahr 2011  
Enthält Anlagen
VO/0050/11  
Ö 11  
Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes A 62.1 "Kinder- und Jugendfarm" eingegangenen Anregungen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern  
VO/0096/11  
Ö 12  
Beschluss des Bebauungsplanes A62.1 "Kinder- und Jugendfarm" als Satzung  
VO/0097/11  
Ö 13  
Verkauf des Grundstückes Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 404, Erich-Kästner-Straße 12  
VO/0040/11  
Ö 14  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 560, Am Karnweg 38 mit 256 m²  
VO/0130/11  
Ö 15  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 282, Marie-Curie-Straße 4 mit 608 qm  
VO/0134/11  
Ö 16  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 279, Marie-Curie-Straße 10 mit 532 m²  
VO/0140/11  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion andere Liste/Die Grünen: Bildung von Kommissionen
CAL/0152/11