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Tagesordnung - 34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mo, 22.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Baugebiet Breidert Bebauungsplan      
Ö 4.1  
Antrag der FDP-Fraktion: Baugebiet Breidert  
FDP/0018/10  
Ö 4.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Dei Grünen: betr. Antrag der CDU-Fraktion (CDU/0021/10) - allgemeines Wohngebiet - B-Plan Breidert (2. Neufassung)  
ALG/0108/10  
Ö 4.3  
Antrag der CDU-Fraktion: Änderung - allgemeines Wohngebiet - B-Plan Breidert (2. Neufassung)  
CDU/0021/10  
Ö 5  
.      
Ö 5.1     Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.02.2010 betreffend Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark in § 4 Absatz 2      
Ö 5.2  
Antrag der CDU-Fraktion: Widerspruch des Bürgermeisters gegen Magistratserweiterung (Neufassung)  
CUS/0109/10  
Ö 6  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung, Anzahl der Stadträte  
CUS/0085/10  
Ö 7  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Änderung der Hauptsatzung - Reduzierung der Anzahl der Stadtverordneten  
ALG/0071/10  
Ö 8  
Antrag der FDP-Fraktion: "papierlose STAVO"  
FDP/0023/10  
Ö 9  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Finanzielle Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit
ALG/0024/10  
Ö 10  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Bebauungsplan A 56 "Steckengarten"  
ALG/0025/10  
Ö 10.1  
Antrag der CDU-Fraktion: Steckengarten TOP 10 (22.03.2010)  
CDU/0110/10  
Ö 11  
Antrag der CDU-Fraktion: "Altes Gaswerk"  
CDU/0049/10  
Ö 11.1  
Interfraktioneller Antrag: Zehnthof und Mainzer Straße (Altes Gaswerk) (Änderungsantrag)  
IFA/0111/10  
Ö 12  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2009 der Kommunalen Betriebe Rödermark      
Ö 13  
Veräußerung von Grundstücken  
VO/0036/10  
Ö 14  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 261, Otto-Lilienthal-Straße 12 mit 1.504 qm und Flur 7 Nr. 262, Carl-Benz-Straße 15 mit 914 qm  
VO/0065/10-1  
Ö 15  
Erwerb der Grundstücke Glockengasse 12/14  
VO/0076/10  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Betreutes Wohnen - "Haus am Mühlengrund"  
CUS/0080/10  
Ö 16.1  
Antrag der FDP-Fraktion: "Haus am Mühlengrund" TOP 17 (Änderungsantrag)  
FDP/0112/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Betrieben Rödermark, bis zur Vorlage des Wirtschaftsplanes der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) für das Geschäftsjahr 2011 ein Konzept zur Verwirklichung des betreuten Wohnens sowie zugleich von sozial bedarfsgerechten Wohnungen im Haus Am Mühlengrund zu entwickeln und den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.

 

Bei den Planungen sowie im Konzept sind folgende Aspekte/Details zu berücksichtigen:

 

1.              Es sollten insgesamt mindestens 40 Wohneinheiten entstehen.

2.              Ein Drittel (ca.) der Wohnungen sollte betreutes Wohnen im Alter ermöglichen.

3.              Auf Gemeinschaftsräume wird verzichtet.

4.              Das Bauvorhaben soll als Niedrigenergiehaus realisiert werden.

5.              Mit den Zinsen des Verkaufserlöses des ehemaligen Boschparkplatzes (jetziges Jöckelgelände) sollen die Wohneinheiten für sozial Schwache dauerhaft subventioniert werden.

6.              Es ist parallel ein Bericht zu erarbeiten, welcher den mittelfristigen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für Rödermärker Bürger (speziell Seniorinnen und Senioren) und zugleichkonzeptartig Ansätze zur möglichen Bedarfsdeckung aufzeigt.

7.              In der Betriebskommission der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) und dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Verkehr und Infrastruktur ist fortlaufend über die Zwischenergebnisse zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    22.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 16.1 - (offen)
   

Beschlussfassung erfolgt am 23.03.2010.

 

   
    23.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Betrieben Rödermark, bis zur Vorlage des Wirtschaftsplanes der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) für das Geschäftsjahr 2011 ein Konzept zur Verwirklichung des betreuten Wohnens sowie

Nach Begründung der Anträge durch die Fraktionen und weiteren Stellungnahmen wird zunächst über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Er laut wie folgt:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Betrieben Rödermark, bis zur Vorlage des Wirtschaftsplanes der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) für das Geschäftsjahr 2011 ein Konzept zur Verwirklichung des betreuten Wohnens sowie zugleich von sozial bedarfsgerechten Wohnungen im Haus Am Mühlengrund zu entwickeln und den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.

 

Bei den Planungen sowie im Konzept sind folgende Aspekte/Details zu berücksichtigen:

 

1.              Es sollten insgesamt mindestens 40 Wohneinheiten entstehen.

2.              Ein Drittel (ca.) der Wohnungen sollte betreutes Wohnen im Alter ermöglichen.

3.              Auf Gemeinschaftsräume wird verzichtet.

4.              Das Bauvorhaben soll als Niedrigenergiehaus realisiert werden.

5.              Mit den Zinsen des Verkaufserlöses des ehemaligen Boschparkplatzes (jetziges Jöckelgelände) sollen die Wohneinheiten für sozial Schwache dauerhaft subventioniert werden.

6.              Es ist parallel ein Bericht zu erarbeiten, welcher den mittelfristigen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für Rödermärker Bürger (speziell Seniorinnen und Senioren) und zugleichkonzeptartig Ansätze zur möglichen Bedarfsdeckung aufzeigt.

7.              In der Betriebskommission der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) und dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Verkehr und Infrastruktur ist fortlaufend über die Zwischenergebnisse zu berichten.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:              FDP

Ablehnung:              CDU, SPD, AL/Die Grünen

Enthaltung:              /

Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Verkehrskonzept Ortskern Ober-Roden  
CUS/0081/10  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Erlass einer Straßenbeitragssatzung für Rödermark  
CUS/0082/10