Vorlage - FDP/0112/10  

Sachverhalt/Begründung:

Unbestritten ist, dass das ehemalige Altenwohnheim am Mühlengrund nicht mehr zeitgemäß ist. Allerdings halten wir den Ausbau zu einem Haus für ausschließlich betreutes Wohnen unter sozialen Gesichtspunkten für den falschen Weg. Die FDP Rödermark fordert daher den Erhalt von preiswertem Wohnraum in Rödermark.

Der öffentlich geförderte Wohnungsbau wurde bislang sträflich vernachlässigt. Gab es in den 70er Jahren noch 4 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, so sind es heute nur noch 1,4 Millionen. Alleine 40.000 Haushalte suchen hessenweit eine bezahlbare Wohnung! So hat der Leiter des Regionalen Diakonischen Werkes Offenbach-Dreieich-Rodgau, Martin Glaub, auf die Missstände des sozialen Wohnungsbaus im Rhein Main Bereich hingewiesen.

Heruntergebrochen auf unsere Kommune heißt das: Für sozial schwache Bürger (junge Familien wie Senioren) von Rödermark muss bezahlbarer Wohnraum ermöglicht werden. Ein Abbau von bezahlbarem Wohnraum ist vor dem Hintergrund einer drastisch steigenden Zahl von bedürftigen Familien höchst unsozial. Wohnungen für betreutes Wohnen kosten laut Schätzungen der Kommunalen Betriebe Rödermark (Stand 2008) in der günstigsten Ausbaustufe € 10,80 pro qm.

Diese Mieten sind selbst mit einem Zuschuss der Stadt Rödermark nur sehr schwer zu leisten. Die FDP strebt eine nichtsubventionierte Miete von weniger als 7,50 € pro qm an. Darum muss der geplante Ausbau von betreutem Wohnen am Mühlengrund dringend überarbeitet werden. Die FDP sieht hier die große Gefahr, dass zu Gunsten des sicherlich auch benötigten Wohnraums für betreutes Wohnen der Wohnraum für sozial schwache Haushalte vernachlässigt wird. Hier ist ein Konzept zu erstellen, das alle genannten Aspekte in ausreichendem Maße berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Betrieben Rödermark, bis zur Vorlage des Wirtschaftsplanes der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) für das Geschäftsjahr 2011 ein Konzept zur Verwirklichung des betreuten Wohnens sowie zugleich von sozial bedarfsgerechten Wohnungen im Haus Am Mühlengrund zu entwickeln und den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.

Bei den Planungen sowie im Konzept sind folgende Aspekte/Details zu berücksichtigen:

1.              Es sollten insgesamt mindestens 40 Wohneinheiten entstehen.

2.              Ein Drittel (ca.) der Wohnungen sollte betreutes Wohnen im Alter ermöglichen.

3.              Auf Gemeinschaftsräume wird verzichtet.

4.              Das Bauvorhaben soll als Niedrigenergiehaus realisiert werden.

5.              Mit den Zinsen des Verkaufserlöses des ehemaligen Boschparkplatzes (jetziges Jöckelgelände) sollen die Wohneinheiten für sozial Schwache dauerhaft subventioniert werden.

6.              Es ist parallel ein Bericht zu erarbeiten, welcher den mittelfristigen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für Rödermärker Bürger (speziell Seniorinnen und Senioren) und zugleichkonzeptartig Ansätze zur möglichen Bedarfsdeckung aufzeigt.

7.              In der Betriebskommission der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) und dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Verkehr und Infrastruktur ist fortlaufend über die Zwischenergebnisse zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: