Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

Mitt22-03-10

1.1        Als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher ist für die ausgeschiedene Frau Dr. Künneke-Durwen Herr Manfred Rädlein nachgerückt. Der Stadtverordnete Dietmar Schrod hat erklärt, dass er ab sofort auf die Aufgabenwahrnehmung als stellvertretender Stadtverordneten-Vorsteher verzichtet. Da die gemeinsame Liste der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion damit erschöpft ist, bleibt diese Position für den Rest der Wahlzeit unbesetzt.

1.2              Die Stadtverordnete der FDP-Fraktion Frau Dr. Christa Künneke-Durwen hat mit Schreiben vom 4.02.2010 die Niederlegung  ihres Mandats aus persönlichen Gründen gegenüber dem Wahlleiter erklärt. Wir bedauern das Ausscheiden von Frau Dr. Künneke aus diesem Gremium und danken ihr ganz herzlich für ihr Engagement zum Wohle der Bürger dieser Stadt.

Meine Damen und Herren, üblicherweise finden Stadtverordnetensitzungen in Rödermark dienstags statt. Dass wir uns heute hier treffen, ist auf Grund eines Antrags von Al/Die Grünen zustande gekommen.

Am Samstag, den 20.02.2010 hat mich Herr Gerl darüber informiert, dass die
AL/Die Grünen einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung stellen wollen. Satzungsänderungen sind öffentlich bekannt zu machen. Satzungsänderungen mit dem Inhalt Reduzierung der Anzahl der Stadtverordneten für die nächste Legislaturperiode müssen spätestens am 31.03.2010 veröffentlicht sein. Daher war eine besondere Eilbedürftigkeit geboten, denn das offizielle Mitteilungsblatt der Stadt Rödermark erscheint am Donnerstag letztmalig in diesem Monat und hat dienstags um 12:00 Uhr Redaktionsschluss. 13 Stadtverordnete haben den Antrag auf Sondersitzung am 22.03.2010 unterschrieben, so dass diese Sitzung heute abzuhalten ist.

1.3              Durch den Ältestenrat  wurden für die heutige Sitzung die folgenden Festlegungen getroffen:

-                 Unter TO A soll über die Tagesordnungspunkte 12 und 16 Beschluss gefasst werden.

Abstimmung über TO A:              einstimmig angenommen
Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

-              Die Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung, die sich auf Änderungen der Hauptsatzung beziehen, sollen vorgezogen,  und zwar unmittelbar nach TOP 4 aufgerufen werden. Es handelt sich um die TOP 5,6 und 7. Die Mitteilungen des Magistrats (TOP 2) sollen daran anschließend gemacht werden.

1.4              Auf Ihren Tischen ausgelegt finden Sie vor:

-          6 Anfragen (3.1 – 3.6) gemäß §16 der Geschäftsordnung

-              einen Änderungsantrag zu TOP 4.2
 

-          einen Änderungsantrag zu TOP. 5.2
 

-          einen Änderungsantrag zu TOP. 6
 

-          eine Austauschseite zu TOP. 9

-              einen konkurrierenden Hauptantrag zu TOP 10
 

-          einen Änderungsantrag zu TOP 11a
 

-          eine Neufassung der Vorlage zu TOP 14

-              einen Änderungsantrag zu TOP 17
 

-          einen Änderungsantrag zu TOP 18
 

-                 die Kommunalpolitische Terminvorschau für die Monate April, Mai und Juni 2010

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