Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.02.2010 betreffend Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark in § 4 Absatz 2
Die Stadtverordnetenversammlung zieht die am 11.11.2008 beschlossene Anfechtungsklage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 07.10.2008 zurück.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltun
28.01.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 14 - (offen)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
mit Stimmenmehrheit (CDU) gegen die Stimmen der Fraktionen von AL und SPD, bei
Enthaltung der FDP-Fraktion, den Antrag abzulehnen
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit (CDU) gegen die Stimmen der
Fraktionen von AL und SPD, bei Enthaltung der FDP-Fraktion, den Antrag abzulehnen.
02.02.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 14 - (offen)
Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der letzten Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses behandelt
Der
Tagesordnungspunkt wurde bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses behandelt.
09.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Ö 18 - zurückgestellt
Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10
Der Tagesordnungspunkt wird in
der Fortsetzung der Sitzung am 10.02.2010 behandelt.
Die
Stadtverordnetenversammlung zieht die am 11.11.2008 beschlossene
Anfechtungsklage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 07.10.2008
zurück.
10.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Ö 15 - zurückgestellt
10.03.2010 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Ö 5 - ungeändert beschlossen
Herr Lauer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf weitere Beratung im Ältestenrat nach Abarbeitung der Rednerliste
Herr Lauer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf weitere Beratung im Ältestenrat nach Abarbeitung der Rednerliste.
Nach Diskussionsende erklärt Herr Lauer seine Antrag für erledigt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung zieht die am 11. 11. 2008 beschlossene Anfechtungsklage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 07. 10. 2008 zurück.
Abstimmung:
Zustimmung4
Ablehnung:3
Es ergeht mit Stimmenmehrheit die Empfehlung, dem Beschluss zuzustimmen.
11.03.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 8 - ungeändert beschlossen
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit (AL/Die Grünen, SPD, FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, dem Antrag zuzustimmen
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit (AL/Die Grünen, SPD, FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, dem Antrag zuzustimmen.
22.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Die Stadtverordnetenversammlung zieht die am 11.11.2008 beschlossene Anfechtungsklage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 07.10.2008 zurück.
23.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Ö 4 - ungeändert beschlossen
Der Stadtverordnete Gerl begründet den Antrag für seine Fraktion
Der Stadtverordnete Gerl begründet den Antrag für seine Fraktion. Es folgen die Stellungnahmen der übrigen Fraktionen und des Bürgermeisters.
Nach einer Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten wird um 21:00 Uhr die Unterbrechung wieder aufgehoben. Es erfolgt Abstimmung über den Beschlussvorschlag mit dem folgenden Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung zieht die am 11.11.2008 beschlossene Anfechtungsklage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 07.10.2008 zurück.
