Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.02.2010 betreffend Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark in § 4 Absatz 2
·Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die Hessische Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu einem Drittel zu übernehmen.
·Der Magistrat wird beauftragt, sich in geeigneter Weise bei der Hessischen Landesregierung für dieses Ziel einzusetzen.
·Der Magistrat wird gebeten, zeitnah über die Entwicklung dieser Thematik zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
25.01.2010 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
Ö 2 - (offen)
Die Stadtverordnete Katharina Rickert begründet den Antrag für ihre
Fraktion
Die Stadtverordnete
Katharina Rickert begründet den Antrag für ihre Fraktion.
Einvernehmlich wird
die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Schulsozialarbeit betont.
Alle Fraktionen stimmen nach Streichung des zweiten Satzes im zweiten
Absatz der Resolution mit dem folgenden Wortlaut zu:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die Hessische
Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu einem
Drittel zu übernehmen.
Der Magistrat wird
beauftragt, sich in geeigneter Weise bei der Hessischen Landesregierung
für dieses Ziel einzusetzen. Die in der Stadtverordnetenversammlung
vertretenen Parteien werden gebeten, auch auf ihre Landtagsabgeordneten
einzuwirken, sich aktiv für dieses Ziel zu engagieren.
Der Magistrat wird gebeten,
zeitnah über die Entwicklung dieser Thematik zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:einstimmige Zustimmung
Zustimmung:CDU,
AL/die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung:/
Enthaltung:/
28.01.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 13 - (offen)
Der Haupt-und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversamlung
einstimmig, dem Antrag zuzustimmen
Der Haupt-und Finanzausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversamlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.
02.02.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 13 - (offen)
Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der letzten Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses behandelt
Der
Tagesordnungspunkt wurde bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses behandelt.
09.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Ö 17 - zurückgestellt
Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10
Der Tagesordnungspunkt wird in
der Fortsetzung der Sitzung am 10.02.2010 behandelt.
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die Hessische
Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu einem
Drittel zu übernehmen.
Der Magistrat wird
beauftragt, sich in geeigneter Weise bei der Hessischen Landesregierung
für dieses Ziel einzusetzen. Die in der Stadtverordnetenversammlung
vertretenen Parteien werden gebeten, auch auf ihre Landtagsabgeordneten
einzuwirken, sich aktiv für dieses Ziel zu engagieren.
Der Magistrat wird
gebeten, zeitnah über die Entwicklung dieser Thematik zu informieren.
10.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Ö 14 - zurückgestellt
08.03.2010 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
Ö 2 - geändert beschlossen
Der Vorsitzende stellt fest, dass bereits in der vergangenen Sitzung des
Der Vorsitzende stellt fest,
dass bereits in der vergangenen Sitzung
des
Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur am 25.01.2010 dieser Antrag erörtert
und auch eine Empfehlung zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung
gegeben wurde.
Er gibt zu Protokoll, dass der Beschlussvorschlag mit dem folgenden
Wortlaut einstimmige
Zustimmung findet:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die
Hessische Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu
einem Drittel zu übernehmen.
Der Magistrat wird beauftragt, sich in geeigneter Weise bei der
Hessischen Landesregierung für dieses Ziel einzusetzen. Die in der
Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien werden gebeten, auch auf
ihre Landtagsabgeordneten einzuwirken, sich aktiv für dieses Ziel zu
engagieren.
Der Magistrat wird gebeten, zeitnah über die Entwicklung dieser
Thematik zu informieren.
11.03.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 7 - zur Kenntnis genommen
Beratung und Beschlussfassung erfolgte bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
22.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
·Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die Hessische Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu einem Drittel zu übernehmen.
·Der Magistrat wird beauftragt, sich in geeigneter Weise bei der Hessischen Landesregierung für dieses Ziel einzusetzen.
·Der Magistrat wird gebeten, zeitnah über die Entwicklung dieser Thematik zu informieren.
23.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Ö 3 - (offen)
Der Stadtverordnete Butz begründet den Antrag für seine Fraktion. Nach der Stellungnahme der Stadtverordneten, Frau Schrod, für die CDU-Fraktion lässt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
·Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die Hessische Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu einem Drittel zu übernehmen.
·Der Magistrat wird beauftragt, sich in geeigneter Weise bei der Hessischen Landesregierung für dieses Ziel einzusetzen.
·Der Magistrat wird gebeten, zeitnah über die Entwicklung dieser Thematik zu informieren.
