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Tagesordnung - 34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Bezeichnung:	34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium:	Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum:	Mo, 22.03.2010	Status:	öffentlich
Zeit:	19:30 - 22:15	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort:	Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP		Betreff

N 1		(nichtöffentlich)
Ö 1		Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin
Ö 2		Mitteilungen des Magistrats
Ö 3		Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Ö 4		Baugebiet Breidert Bebauungsplan
Ö 4.1		Antrag der FDP-Fraktion: Baugebiet Breidert	FDP/0018/10
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bebauungsplan „Breidert“ wird inhaltlich wie folgt geändert: 1. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine Nutzung für „Schank‐ und Speisewirtschaft“ nicht zulässig. 2. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine ausnahmsweise Nutzung „Tankstelle“ nicht zulässig. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

	28.01.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 10.1 - (offen)
	Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

	02.02.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 10.1 - (offen)


	09.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 14.1 - zurückgestellt
	Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10 Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10.02.2010 behandelt. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bebauungsplan „Breidert“ wird inhaltlich wie folgt geändert: 1. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine Nutzung für „Schank‐ und Speisewirtschaft“ nicht zulässig. 2. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine ausnahmsweise Nutzung „Tankstelle“ nicht zulässig.

	10.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 11 - zurückgestellt


	10.03.2010 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
	Ö 4.1 - zur Kenntnis genommen
	Es erfolgt keine Beschlussfassung da noch Beratungsbedarf besteht Es erfolgt keine Empfehlung, da noch Beratungsbedarf besteht.

	11.03.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 2.1 - zur Kenntnis genommen


	22.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 4.1 - abgelehnt
	Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion, mit dem folgenden Wortlaut abstimmen: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bebauungsplan „Breidert“ wird inhaltlich wie folgt geändert: 1. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine Nutzung für „Schank- und Speisewirtschaft“ nicht zulässig. 2. Im allgemeinen Wohngebiet ist eine ausnahmsweise Nutzung „Tankstelle“ nicht zulässig. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: FDP Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, SPD Enthaltung: /
Ö 4.2		Antrag der Fraktion Andere Liste/Dei Grünen: betr. Antrag der CDU-Fraktion (CDU/0021/10) - allgemeines Wohngebiet - B-Plan Breidert (2. Neufassung)	ALG/0108/10
Ö 4.3		Antrag der CDU-Fraktion: Änderung - allgemeines Wohngebiet - B-Plan Breidert (2. Neufassung)	CDU/0021/10
Ö 5		.
Ö 5.1		Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.02.2010 betreffend Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark in § 4 Absatz 2
Ö 5.2		Antrag der CDU-Fraktion: Widerspruch des Bürgermeisters gegen Magistratserweiterung (Neufassung)	CUS/0109/10
Ö 6		Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung, Anzahl der Stadträte	CUS/0085/10
Ö 7		Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Änderung der Hauptsatzung - Reduzierung der Anzahl der Stadtverordneten	ALG/0071/10
Ö 8		Antrag der FDP-Fraktion: "papierlose STAVO"	FDP/0023/10
Ö 9		Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Finanzielle Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit	ALG/0024/10
Ö 10		Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Bebauungsplan A 56 "Steckengarten"	ALG/0025/10
Ö 10.1		Antrag der CDU-Fraktion: Steckengarten TOP 10 (22.03.2010)	CDU/0110/10
Ö 11		Antrag der CDU-Fraktion: "Altes Gaswerk"	CDU/0049/10
Ö 11.1		Interfraktioneller Antrag: Zehnthof und Mainzer Straße (Altes Gaswerk) (Änderungsantrag)	IFA/0111/10
Ö 12		Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2009 der Kommunalen Betriebe Rödermark
Ö 13		Veräußerung von Grundstücken	VO/0036/10
Ö 14		Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 261, Otto-Lilienthal-Straße 12 mit 1.504 qm und Flur 7 Nr. 262, Carl-Benz-Straße 15 mit 914 qm	VO/0065/10-1
Ö 15		Erwerb der Grundstücke Glockengasse 12/14	VO/0076/10
Ö 16		Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Betreutes Wohnen - "Haus am Mühlengrund"	CUS/0080/10
Ö 16.1		Antrag der FDP-Fraktion: "Haus am Mühlengrund" TOP 17 (Änderungsantrag)	FDP/0112/10
Ö 17		Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Verkehrskonzept Ortskern Ober-Roden	CUS/0081/10
Ö 18		Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Erlass einer Straßenbeitragssatzung für Rödermark	CUS/0082/10

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