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Tagesordnung - 36. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 36. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 29.06.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der FDP-Fraktion: "Städtische Wohnungen"  
FDP/0118/10  
Ö 5  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 560 und Nr.562, Am Karnweg 38 und 42  
VO/0136/10  
Ö 6  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 263, Otto-Lilienthal-Straße 10 mit 1.188 qm und Flur 7 Nr. 264, Carl-Benz-Straße 13 mit 1.208 qm  
VO/0157/10  
Ö 7  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 452-457, Am Karnweg 20-30  
VO/0162/10  
Ö 8  
Verkauf des Wohnhauses Dieburger Straße 95  
VO/0138/10  
Ö 9  
142. vergleichende Prüfung des Hessischen Rechnungshofs "Haushaltsstruktur 2009: Mittlere Städte" hier: Schlussbericht  
Enthält Anlagen
VO/0165/10  
Ö 10  
Änderung des Bebauungsplans B 10 "Im Bruch" im Stadtteil Urberach  
VO/0170/10  
Ö 11  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
Ö 12  
Interfraktioneller Antrag: Kreisumlage (Änderungsantrag)  
IFA/0194/10  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung von Rödermark fordert das Hesssiche Innen-ministerium auf sicherzustellen, dass die Aufsichtsbehörden (hier: Regierungs-präsidien) die Landkreise mit defizitären Haushalten so lange nicht zu einer Erhöhung der Kreisumlagen zwingen, so lange die Mehrzahl der kreisangehörigen Kommunen selber defizitäre Haushalte ausweisen.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert ebenso den Landkreis Offenbach auf, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um eine Erhöhung der Kreisumlage nicht wirksam werden zu lassen.

 

3.      Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, sich gemeinsam mit anderen benachbarten Kommunen und über diese Grenzen hinaus zur Einreichung einer Verfassungsklage abzustimmen, welche sich gegen eine unzureichende Steuerausstattung der hessischen Kommunen richtet.

 

4.      Ebenso wird der Magistrat aufgefordert, sich gemeinsam mit den kommunalen Interessensverbänden beim Land Hessen für eine Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung einzusetzen. Eine Neuordnung soll das Ziel verfolgen, eine gerechtere und aufgabengemäße Verteilung der Steuermittel zu gewährleisten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:    

   
    29.06.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
    1

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den interfraktionellen Antrag, der auf Antrag ohne Aussprache behandelt wird, abstimmen. Der Antrag hat den folgenden Wortlaut:

 

1.      Die Stadt Rödermark fordert das Hessische Innenministerium auf sicherzustellen, dass die Aufsichtsbehörden (hier: Regierungspräsidien) die Landkreise mit defizitären Haushalten so lange nicht zu einer Erhöhung der Kreisumlagen zwingen, so lange die Mehrzahl der kreisangehörigen Kommunen selber defizitäre Haushalte ausweisen.

 

2.      Die Stadtdermark fordert ebenso den Landkreis Offenbach auf, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um eine Erhöhung der Kreisumlage nicht wirksam werden zu lassen.

 

3.      Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, sich gemeinsam mit anderen benachbarten Kommunen und über diese Grenzen hinaus zur Einreichung einer Verfassungsklage abzustimmen, welche sich gegen eine unzureichende Steuerausstattung der hessischen Kommunen richtet.

 

4.      Ebenso wird der Magistrat aufgefordert, sich gemeinsam mit den kommunalen Interessensverbänden beim Land Hessen für eine Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung einzusetzen. Eine Neuordnung soll das Ziel verfolgen, eine gerechtere und aufgabengemäße Verteilung der Steuermittel zu gewährleisten.

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Anpassung der städtischen Infrastruktur an Klimaveränderungen hier: Klimafolgenbericht  
SPD/0171/10  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Seniorenarbeit  
CUS/0172/10  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Anbindung der Fahrradwege von Dietzenbach nach Waldacker  
Enthält Anlagen
CUS/0173/10  
Ö 15.1  
Anbindung der Fahrradwege von Dietzenbach nach Waldacker (Änderungsantrag)  
FDP/0188/10  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion: Aufnahme der Trinkbornschule in das Ganztagsprogramm des Landes Hessen  
CDU/0174/10  
Ö 17  
Anmietung des Gebäudes Schillerstraße 17 1/10  
Enthält Anlagen
VO/0190/10