Auszug - Interfraktioneller Antrag: Kreisumlage (Änderungsantrag)  

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den interfraktionellen Antrag, der auf Antrag ohne Aussprache behandelt wird, abstimmen. Der Antrag hat den folgenden Wortlaut:

1.      Die Stadt Rödermark fordert das Hessische Innenministerium auf sicherzustellen, dass die Aufsichtsbehörden (hier: Regierungspräsidien) die Landkreise mit defizitären Haushalten so lange nicht zu einer Erhöhung der Kreisumlagen zwingen, so lange die Mehrzahl der kreisangehörigen Kommunen selber defizitäre Haushalte ausweisen.

2.      Die Stadt Rödermark fordert ebenso den Landkreis Offenbach auf, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um eine Erhöhung der Kreisumlage nicht wirksam werden zu lassen.

3.      Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, sich gemeinsam mit anderen benachbarten Kommunen und über diese Grenzen hinaus zur Einreichung einer Verfassungsklage abzustimmen, welche sich gegen eine unzureichende Steuerausstattung der hessischen Kommunen richtet.

4.      Ebenso wird der Magistrat aufgefordert, sich gemeinsam mit den kommunalen Interessensverbänden beim Land Hessen für eine Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung einzusetzen. Eine Neuordnung soll das Ziel verfolgen, eine gerechtere und aufgabengemäße Verteilung der Steuermittel zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /