Auszug - 142. vergleichende Prüfung des Hessischen Rechnungshofs "Haushaltsstruktur 2009: Mittlere Städte" hier: Schlussbericht  

Nach Begründung durch den Ersten Stadtrat Alexander Sturm folgen die Stellungnahmen der Fraktionen. Der Stadtverordnete Hans Gensert bittet darum, die Abschnitte 1. und 2. bis 5. getrennt abzustimmen. Sodann lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den folgendermaßen lautenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Schlussbericht des Hessischen Rechnungshofs zur Kenntnis und beschließt, nachfolgend genannte Empfehlungen umzusetzen:

1.      Anzahl der Produkte
Die Anzahl der Produkte wird zum Haushaltsplan 2011 von 109 auf 65 Produkte reduziert.
 

2.      Saldenbestätigungen
Die Stadt Rödermark wird künftig Saldenbestätigungen aller Beteiligungen in die Jahresabschlussunterlagen aufnehmen.
 

3.      Rückstellung für den Finanzausgleich
Die Buchungssystematik bei der „Rückstellung für den Finanzausgleich“ wird dahingehend geändert, dass künftig die gesamte Rückstellung in Anspruch genommen wird und sofern erforderlich, ein neuer Rückstellungsbetrag in voller Höhe gebildet wird.
 

4.      Straßenbeitragssatzung
Das Inkraftsetzen einer Straßenbeitragssatzung befindet sich derzeit in der politischen Diskussion. Zur Umsetzung wird zunächst keine Aussage getroffen.
 

5.      Vergleich mit anderen Kommunen
Die Hinweise aus dem Vergleich mit anderen Kommunen werden zur Kenntnis genommen und sollen, ergänzend zu den eigenen Vergleichsberechnungen, Grundlage für weitere Konsolidierungsmaßnahmen sein.
 

Das Beschlussergebnis ist an den Hessischen Rechnungshof zu leiten.

Abstimmung bezüglich 1.:

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD,

Ablehnung:              /

Enthaltung:              FDP

Abstimmung bezüglich 2. bis 5.:

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /