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Tagesordnung - 36. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 36. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 29.06.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der FDP-Fraktion: "Städtische Wohnungen"  
FDP/0118/10  
Ö 5  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 560 und Nr.562, Am Karnweg 38 und 42  
VO/0136/10  
Ö 6  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 263, Otto-Lilienthal-Straße 10 mit 1.188 qm und Flur 7 Nr. 264, Carl-Benz-Straße 13 mit 1.208 qm  
VO/0157/10  
Ö 7  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 452-457, Am Karnweg 20-30  
VO/0162/10  
Ö 8  
Verkauf des Wohnhauses Dieburger Straße 95  
VO/0138/10  
Ö 9  
142. vergleichende Prüfung des Hessischen Rechnungshofs "Haushaltsstruktur 2009: Mittlere Städte" hier: Schlussbericht  
Enthält Anlagen
VO/0165/10  
Ö 10  
Änderung des Bebauungsplans B 10 "Im Bruch" im Stadtteil Urberach  
VO/0170/10  
Ö 11  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
Ö 12  
Interfraktioneller Antrag: Kreisumlage (Änderungsantrag)  
IFA/0194/10  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Anpassung der städtischen Infrastruktur an Klimaveränderungen hier: Klimafolgenbericht  
SPD/0171/10  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Seniorenarbeit  
CUS/0172/10  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Anbindung der Fahrradwege von Dietzenbach nach Waldacker  
Enthält Anlagen
CUS/0173/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Stadt Dietzenbach und dem ASV zu verhandeln und darauf hinzuwirken, dass die bei der Sanierung der Hauptstraße in Waldacker die Anbindung des Fahrradweges nach Dietzenbach optimiert wird. Fahrradfahrer sollen so von Dietzenbach nach Waldacker fahren können, ohne mehrmals die Bundesstraße überqueren zu müssen.

 

2.       Unter Beibehalt der bisher beschlossenen Planung zur Ortsdurchfahrt Waldacker ist jedoch Sorge dafür zu tragen, dass - wie in der Anlage dargestellt - auf der westlichen Seite der B 459 eine Anbindung für Fahrradfahrer an die Kreuzung der Bundesstraße mit der Kreisquerbindung hergestellt wird. Des Weiteren sollen Radfahrer mit dem Kfz-Verkehr am Ortseingang Waldacker in den bereits beschlossenen kombinierten Rad-/Fußweg überführt werden. Die bisherige Ampelschaltung bleibt bestehen. Auf der Westseite soll jedoch vor der Ampelanlage- eine Fahrradaufstellfläche errichtet werden. Hierzu sind mit dem ASV und ggf. weiter involvierten Behörden Verhandlungen zu führen.

 

3.       In der nächsten Ausschusssitzung des Fachausschusses Bau-, Umwelt, Sicherheit- und Infrastruktur ist über das Ergebnis der Verhandlungen zu berichten. Gewünscht wird ebenso eine graphische Darstellung der o.g.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                                                                                                                1 Anlage   

   
    17.06.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 12 - (offen)
    Es ergeht keine Beschlussempfehlung

Es ergeht keine Beschlussempfehlung. Ein interfraktioneller Antrag wird nicht ausgeschlossen.

   
    29.06.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

In der Folge lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, der folgendermaßen lautet, abstimmen:

 

1.      Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Stadt Dietzenbach und dem ASV zu verhandeln und darauf hinzuwirken, dass die bei der Sanierung der Hauptstraße in Waldacker die Anbindung des Fahrradweges nach Dietzenbach optimiert wird. Fahrradfahrer sollen so von Dietzenbach nach Waldacker fahren können, ohne mehrmals die Bundesstraße überqueren zu müssen.

 

2.      Unter Beibehalt der bisher beschlossenen Planung zur Ortsdurchfahrt Waldacker ist jedoch Sorge dafür zu tragen, dass - wie in der Anlage dargestellt - auf der westlichen Seite der B 459 eine Anbindung für Fahrradfahrer an die Kreuzung der Bundesstraße mit der Kreisquerbindung hergestellt wird. Des Weiteren sollen Radfahrer mit dem Kfz-Verkehr am Ortseingang Waldacker in den bereits beschlossenen kombinierten Rad-/Fußweg überführt werden. Die bisherige Ampelschaltung bleibt bestehen. Auf der Westseite soll jedoch vor der Ampelanlage- eine Fahrradaufstellfläche errichtet werden. Hierzu sind mit dem ASV und ggf. weiter involvierten Behörden Verhandlungen zu führen.

 

3.      In der nächsten Ausschusssitzung des Fachausschusses Bau-, Umwelt, Sicherheit- und Infrastruktur ist über das Ergebnis der Verhandlungen zu berichten. Gewünscht wird ebenso eine graphische Darstellung der o.g.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              AL/Die Grünen

Ö 15.1  
Anbindung der Fahrradwege von Dietzenbach nach Waldacker (Änderungsantrag)  
FDP/0188/10  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion: Aufnahme der Trinkbornschule in das Ganztagsprogramm des Landes Hessen  
CDU/0174/10  
Ö 17  
Anmietung des Gebäudes Schillerstraße 17 1/10  
Enthält Anlagen
VO/0190/10