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Tagesordnung - 39. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 39. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 11.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: "Neuer Markt Ober-Roden - midde enoi"  
SPD/0086/10  
Ö 2  
Baugebiet Breidert Bebauungsplan      
Ö 2.1     Antrag der FDP-Fraktion: Baugebiet Breidert  
FDP/0018/10  
Ö 2.2  
Antrag der CDU-Fraktion: Änderung - allgemeines Wohngebiet - B-Plan Breidert (2. Neufassung)  
CDU/0021/10  
Ö 3     .      
Ö 3.1  
Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 9.02.2010 betreffend Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark in § 4 Absatz 2      
Ö 3.2     Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Widerspruch des Bürgermeisters gegen Magistratserweiterung  
CUS/0083/10  
Ö 4  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung, Anzahl der Stadträte  
CUS/0085/10  
Ö 5  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Änderung der Hauptsatzung - Reduzierung der Anzahl der Stadtverordneten  
ALG/0071/10  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion: "papierlose STAVO"  
FDP/0023/10  
Ö 7  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Finanzielle Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit
ALG/0024/10  
Ö 8  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Bebauungsplan A 56 "Steckengarten"  
ALG/0025/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung zieht die am 11.11.2008 beschlossene Anfechtungsklage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 07.10.2008 zurück.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltun

   
    28.01.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 14 - (offen)
    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit (CDU) gegen die Stimmen der Fraktionen von AL und SPD, bei Enthaltung der FDP-Fraktion, den Antrag abzulehnen

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit (CDU) gegen die Stimmen der Fraktionen von AL und SPD, bei Enthaltung der FDP-Fraktion, den Antrag abzulehnen.

   
    02.02.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 14 - (offen)
    Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt.

   
    09.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18 - zurückgestellt
    Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10

Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10.02.2010 behandelt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung zieht die am 11.11.2008 beschlossene Anfechtungsklage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 07.10.2008 zurück.

   
    10.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 15 - zurückgestellt
   
   
    10.03.2010 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    Herr Lauer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf weitere Beratung im Ältestenrat nach Abarbeitung der Rednerliste

Herr Lauer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf weitere Beratung im Ältestenrat nach Abarbeitung der Rednerliste.

 

Nach Diskussionsende erklärt Herr Lauer seine Antrag für erledigt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung zieht die am 11. 11. 2008 beschlossene Anfechtungsklage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 07. 10. 2008 zurück.

 

Abstimmung:

 

Zustimmung                            4

Ablehnung:                            3

 

Es ergeht mit Stimmenmehrheit die Empfehlung, dem Beschluss zuzustimmen.

   
    11.03.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit (AL/Die Grünen, SPD, FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, dem Antrag zuzustimmen

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit (AL/Die Grünen, SPD, FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, dem Antrag zuzustimmen.

   
    22.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - (offen)
   

Beschlussfassung am 23.03.2010.

 

Die Stadtverordnetenversammlung zieht die am 11.11.2008 beschlossene Anfechtungsklage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 07.10.2008 zurück.

   
    23.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
    Der Stadtverordnete Gerl begründet den Antrag für seine Fraktion

Der Stadtverordnete Gerl begründet den Antrag für seine Fraktion. Es folgen die Stellungnahmen der übrigen Fraktionen und des Bürgermeisters.

 

Nach einer Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten wird um 21:00 Uhr die Unterbrechung wieder aufgehoben. Es erfolgt Abstimmung über den Beschlussvorschlag mit dem folgenden Wortlaut:

 

Die Stadtverordnetenversammlung zieht die am 11.11.2008 beschlossene Anfechtungsklage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 07.10.2008 zurück.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              AL/Die Grünen, SPD, FDP (2x)              22 Stimmen

Ablehnung:              CDU, FDP (1x)              20 Stimmen

Enthaltung:              /

Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion: "Altes Gaswerk"  
CDU/0049/10  
Ö 10  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2009 der Kommunalen Betriebe Rödermark      
Ö 11  
Veräußerung von Grundstücken  
VO/0036/10  
Ö 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
Ö 14  
Erwerb der Grundstücke Glockengasse 12/14  
VO/0076/10  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Betreutes Wohnen - "Haus am Mühlengrund"  
CUS/0080/10  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Verkehrskonzept Ortskern Ober-Roden  
CUS/0081/10  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Erlass einer Straßenbeitragssatzung für Rödermark  
CUS/0082/10  
Ö 18  
Vorläufiges Jahresergebnis 2009  
Enthält Anlagen
VO/0054/10  
Ö 19  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 20  
Mitteilungen und Anfragen