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Tagesordnung - 39. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 39. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 11.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: "Neuer Markt Ober-Roden - midde enoi"  
SPD/0086/10  
    VORLAGE
    Berichtsantrag zum Thema „Neuer Markt Ober-Roden - midde enoi“

Berichtsantrag zum Thema „Neuer Markt Ober-Roden - midde enoi“

 

Sehr geehrte Frau Becht,

 

gemäß § 12, Ziffer 7, unserer Geschäftsordnung möge der Magistrat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.03.2010, zu o.g. Thema Bericht erstatten und die Konzeption „Neuer Markt Ober-Roden - midde enoi“ in Ihren Grundzügen vorstellen. Dabei wollen wir folgende Fragestellungen bereits im Vorfeld anzeigen, die mit der Berichterstattung zu beantworten wären:

 

·         Wer ist Veranstalter dieses Events?

·         Gab es Beschlüsse des Magistrates, dass sich die Stadt hieran beteiligt und in welcher Form und Höhe?

·         Welche Gründe gab es für den Magistrat, die Öffentlichkeit bei einer Beteiligung der Stadt vor den Stadtverordneten zu informieren?

·         Ist das Ziel einer Umsetzung eines derartigen Events, wie der Presse zu entnehmen war, zeitlich überhaupt machbar und realisierbar unter den zeitlichen Perspektiven der Umbauphasen des Ortskern Ober-Rodens?

·         Ist gewährleistet, dass zum Zeitpunkt des Markttages, die Sanierungsarbeiten der Ortsmitte abgeschlossen sind und hierbei alle Gewerke ordnungsgemäß abgeschlossen sind?

·         Gibt es bereits Zusagen für ein Sponsoring und wenn ja, von wem und in welcher Höhe?

·         Welche Kosten entstehen für die Stadt Rödermark unter Einbeziehung aller Kosten für den städtischen Bauhof sowie während der Veranstaltung und sonstiger Zusagen?

·         Sind diese Kosten im Haushaltsplan 2010 budgetiert und wenn ja, in welcher Höhe und wo oder muss innerhalb des Haushaltes umgeschichtet werden?

·         Ist gewährleistet, dass hierbei eine bessere Kostenkontrolle gewährleistet ist, als beim Rödermarkfestival?

 

Im Voraus Vielen Dank.

 

 

Armin Lauer

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

   
    11.03.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 1 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Lauer begründet den Antrag.

 

Herr Bürgermeister Kern erläutert ausführlich Sinn und Zweck der Veranstaltung. Er führt weiterhin aus, dass es keinen Magistratsbeschluss zur Durchführung dieser Veranstaltung gibt, so wie dies auch bei anderen Veranstaltungen dieser Art üblich ist (z.B. Symposium an der Nell-Breuning-Schule, Neujahrsempfang usw.).

 

Herr Bürgermeister Kern erläutert, dass sowohl der Eigenanteil der Stadt an der Veranstaltung als auch die Kosten für die Leistungen des Eigenbetriebes KBR voll umfänglich aus dem dafür vorgesehenen Budget der Stadt finanziert werden können. Allerdings seien Art und Umfang der Veranstaltung abhängig vom Sponsoring und dem Engagement der Beteiligten.

 

Herr Michael Gensert fragt an ob es einen verbindlichen Bauzeitenplan zur Umgestaltung des Ortskerns gibt. Herr Bürgermeister Kern bestätigt, dass die Tiefbauabteilung einen solchen vereinbart hat. Herr Michael Gensert fragt weiterhin an, ob alle Versorgungsträger an der Planung der Maßnahme beteiligt waren und ob es Bedenken der Versorgungsträger gegen die Maßnahme gab. Herr Bürgermeister Kern entgegnet, dass die Versorgungsträger selbstverständlich beteiligt waren und dass keine Bedenken gegen die Durchführung der Maßnahme bestehen.

Ö 2  
Baugebiet Breidert Bebauungsplan      
Ö 2.1     Antrag der FDP-Fraktion: Baugebiet Breidert  
FDP/0018/10  
Ö 2.2  
Antrag der CDU-Fraktion: Änderung - allgemeines Wohngebiet - B-Plan Breidert (2. Neufassung)  
CDU/0021/10  
Ö 3     .      
Ö 3.1  
Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 9.02.2010 betreffend Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark in § 4 Absatz 2      
Ö 3.2     Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Widerspruch des Bürgermeisters gegen Magistratserweiterung  
CUS/0083/10  
Ö 4  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung, Anzahl der Stadträte  
CUS/0085/10  
Ö 5  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Änderung der Hauptsatzung - Reduzierung der Anzahl der Stadtverordneten  
ALG/0071/10  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion: "papierlose STAVO"  
FDP/0023/10  
Ö 7  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Finanzielle Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit
ALG/0024/10  
Ö 8  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Bebauungsplan A 56 "Steckengarten"  
ALG/0025/10  
Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion: "Altes Gaswerk"  
CDU/0049/10  
Ö 10  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2009 der Kommunalen Betriebe Rödermark      
Ö 11  
Veräußerung von Grundstücken  
VO/0036/10  
Ö 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
Ö 14  
Erwerb der Grundstücke Glockengasse 12/14  
VO/0076/10  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Betreutes Wohnen - "Haus am Mühlengrund"  
CUS/0080/10  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Verkehrskonzept Ortskern Ober-Roden  
CUS/0081/10  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Erlass einer Straßenbeitragssatzung für Rödermark  
CUS/0082/10  
Ö 18  
Vorläufiges Jahresergebnis 2009  
Enthält Anlagen
VO/0054/10  
Ö 19  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 20  
Mitteilungen und Anfragen