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Tagesordnung - 39. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 39. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 11.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: "Neuer Markt Ober-Roden - midde enoi"  
SPD/0086/10  
Ö 2  
Baugebiet Breidert Bebauungsplan      
Ö 2.1     Antrag der FDP-Fraktion: Baugebiet Breidert  
FDP/0018/10  
Ö 2.2  
Antrag der CDU-Fraktion: Änderung - allgemeines Wohngebiet - B-Plan Breidert (2. Neufassung)  
CDU/0021/10  
Ö 3     .      
Ö 3.1  
Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 9.02.2010 betreffend Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark in § 4 Absatz 2      
Ö 3.2     Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Widerspruch des Bürgermeisters gegen Magistratserweiterung  
CUS/0083/10  
Ö 4  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung, Anzahl der Stadträte  
CUS/0085/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

§ 4 Absatz 2 der Hauptsatzung soll gem. anliegendem Satzungsentwurf lauten:

 

„Die Anzahl der Stadträte beträgt bis zum 31.03.2011 acht. Ab dem 01.04.2011 beträgt die Anzahl der Stadträte sieben. Die Stelle……….“

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

   
    11.03.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
   

 

Herr Bürgermeister Kern erläutert den Grund seiner Widersprüche.

 

Eine Beschlussempfehlung zu den Tagesordnungspunkten Punkt 3.1, 3.2 und 4 ergeht nicht.

   
    22.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    § 4 Absatz 2 der Hauptsatzung soll gem

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

 

§ 4 Absatz 2 der Hauptsatzung soll gem. anliegendem Satzungsentwurf lauten:

 

„Die Anzahl der Stadträte beträgt bis zum 31.03.2011 acht. Ab dem 01.04.2011 beträgt die Anzahl der Stadträte sieben. Die Stelle……….“

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, SPD

Ablehnung:              AL/Die Grünen, FDP

Enthaltung:              /

Ö 5  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Änderung der Hauptsatzung - Reduzierung der Anzahl der Stadtverordneten  
ALG/0071/10  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion: "papierlose STAVO"  
FDP/0023/10  
Ö 7  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Finanzielle Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit
ALG/0024/10  
Ö 8  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Bebauungsplan A 56 "Steckengarten"  
ALG/0025/10  
Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion: "Altes Gaswerk"  
CDU/0049/10  
Ö 10  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2009 der Kommunalen Betriebe Rödermark      
Ö 11  
Veräußerung von Grundstücken  
VO/0036/10  
Ö 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
Ö 14  
Erwerb der Grundstücke Glockengasse 12/14  
VO/0076/10  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Betreutes Wohnen - "Haus am Mühlengrund"  
CUS/0080/10  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Verkehrskonzept Ortskern Ober-Roden  
CUS/0081/10  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Erlass einer Straßenbeitragssatzung für Rödermark  
CUS/0082/10  
Ö 18  
Vorläufiges Jahresergebnis 2009  
Enthält Anlagen
VO/0054/10  
Ö 19  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 20  
Mitteilungen und Anfragen