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Tagesordnung - 39. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 39. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 11.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: "Neuer Markt Ober-Roden - midde enoi"  
SPD/0086/10  
Ö 2  
Baugebiet Breidert Bebauungsplan      
Ö 2.1     Antrag der FDP-Fraktion: Baugebiet Breidert  
FDP/0018/10  
Ö 2.2  
Antrag der CDU-Fraktion: Änderung - allgemeines Wohngebiet - B-Plan Breidert (2. Neufassung)  
CDU/0021/10  
Ö 3     .      
Ö 3.1  
Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 9.02.2010 betreffend Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark in § 4 Absatz 2      
Ö 3.2     Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Widerspruch des Bürgermeisters gegen Magistratserweiterung  
CUS/0083/10  
Ö 4  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung, Anzahl der Stadträte  
CUS/0085/10  
Ö 5  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Änderung der Hauptsatzung - Reduzierung der Anzahl der Stadtverordneten  
ALG/0071/10  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion: "papierlose STAVO"  
FDP/0023/10  
Ö 7  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Finanzielle Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit
ALG/0024/10  
Ö 8  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Bebauungsplan A 56 "Steckengarten"  
ALG/0025/10  
Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion: "Altes Gaswerk"  
CDU/0049/10  
Ö 10  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2009 der Kommunalen Betriebe Rödermark      
Ö 11  
Veräußerung von Grundstücken  
VO/0036/10  
Ö 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
Ö 14  
Erwerb der Grundstücke Glockengasse 12/14  
VO/0076/10  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Betreutes Wohnen - "Haus am Mühlengrund"  
CUS/0080/10  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Verkehrskonzept Ortskern Ober-Roden  
CUS/0081/10  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Erlass einer Straßenbeitragssatzung für Rödermark  
CUS/0082/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich zu prüfen und darüber zu berichten, unter welchen Bedingungen und konkreten Maßnahmen der Erlass einer Straßenbeitragssatzung für die Stadt Rödermark abgewendet oder verhindert werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

   
    11.03.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Herr Lauer begründet den Antrag.

 

Herr Rädlein übernimmt die Sitzungsleitung für Herrn Gensert.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig (bei Enthaltung der Fraktion AL/Die Grünen), dem Antrag zuzustimmen.

   
    22.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18 - (offen)
   

Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22./23.03.2010 aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen.

 

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich zu prüfen und darüber zu berichten, unter welchen Bedingungen und konkreten Maßnahmen der Erlass einer Straßenbeitragssatzung für die Stadt Rödermark abgewendet oder verhindert werden kann.

   
    23.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - zurückgestellt
   

In der Sitzung am 22./23.03.2010 nicht mehr zum Aufruf gekommen.

 

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich zu prüfen und darüber zu berichten, unter welchen Bedingungen und konkreten Maßnahmen der Erlass einer Straßenbeitragssatzung für die Stadt Rödermark abgewendet oder verhindert werden kann.

   
    22.04.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - (offen)
   

Die Tagesordnungspunkte 5 und 13 werden gemeinsam aufgerufen.

 

TOP 5              Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion:

              Erlass einer Straßenbeitragssatzung für Rödermark

Vorlage: CUS/0082/10

 

TOP 13 Antrag der FDP-Fraktion:

              „Grundsteuer B“

              Vorlage: FDP/0119/10

 

Zu beiden Tagesordnungspunkten besteht noch Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen. Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

   
    04.05.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Tagesordnungspunkte 6 und 14 gemeinsam auf.

 

Nach Begründung durch den Stadtverordneten Michael Gensert und weiteren Stellungnahmen der übrigen Fraktionen, des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates wird zunächst über Tagesordnungspunkt 6, der den folgenden Wortlaut hat, abgestimmt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich zu prüfen und darüber zu berichten, unter welchen Bedingungen und konkreten Maßnahmen der Erlass einer Straßenbeitragssatzung für die Stadt Rödermark abgewendet oder verhindert werden kann.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              FDP

Enthaltung:              /

Ö 18  
Vorläufiges Jahresergebnis 2009  
Enthält Anlagen
VO/0054/10  
Ö 19  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 20  
Mitteilungen und Anfragen