Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 39. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 39. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 11.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: "Neuer Markt Ober-Roden - midde enoi"  
SPD/0086/10  
Ö 2  
Baugebiet Breidert Bebauungsplan      
Ö 2.1     Antrag der FDP-Fraktion: Baugebiet Breidert  
FDP/0018/10  
Ö 2.2  
Antrag der CDU-Fraktion: Änderung - allgemeines Wohngebiet - B-Plan Breidert (2. Neufassung)  
CDU/0021/10  
Ö 3     .      
Ö 3.1  
Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 9.02.2010 betreffend Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark in § 4 Absatz 2      
Ö 3.2     Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Widerspruch des Bürgermeisters gegen Magistratserweiterung  
CUS/0083/10  
Ö 4  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung, Anzahl der Stadträte  
CUS/0085/10  
Ö 5  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Änderung der Hauptsatzung - Reduzierung der Anzahl der Stadtverordneten  
ALG/0071/10  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion: "papierlose STAVO"  
FDP/0023/10  
Ö 7  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Finanzielle Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit
ALG/0024/10  
Ö 8  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Bebauungsplan A 56 "Steckengarten"  
ALG/0025/10  
Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion: "Altes Gaswerk"  
CDU/0049/10  
Ö 10  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2009 der Kommunalen Betriebe Rödermark      
Ö 11  
Veräußerung von Grundstücken  
VO/0036/10  
Ö 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
Ö 14  
Erwerb der Grundstücke Glockengasse 12/14  
VO/0076/10  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Betreutes Wohnen - "Haus am Mühlengrund"  
CUS/0080/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Betrieben Rödermark aufgefordert,

 

  1. bis zur Vorlage des Wirtschaftsplanes der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) für das Geschäftsjahr 2011 ein Konzept zur Verwirklichung des betreuten Wohnens im Haus Am Mühlengrund vorzulegen und zu beschließen.

 

  1. Grundsatz für ein neues infrastrukturelles (Nutzungs-) Konzept sollte dabei sein, dass das bisherige Quartierskonzept die neuen Entwicklungen im Seewaldgebiet berücksichtigt und eine Anpassung erfahren kann.

 

  1. Unter den ggf. neu anzunehmenden Bedingungen ist eine aktualisierte Kostenkalkulation für den Umbau und alle möglichen Finanzierungsformen inkl. deren Refinanzierung (intern und extern) darzustellen. Ebenso sollte die Vorlage eine Darstellung der realisierbaren zeitlichen Umsetzung beinhalten.

 

  1. Ebenso sind Konzepte vorzustellen, die eine bereits getroffene Grundverständigung über die Frage der Finanzierbarkeit von Wohnraum für Senioren im Alter in Rödermark vorsieht. Hierdurch soll die soziale Komponente des Projektes sichergestellt werden.

 

  1. Auch bei der Überarbeitung sowie Neukonzeptionierung sowie ggf. späteren Realisierung des Projektes Haus Am Mühlengrund ist die Gruppe „Älter werden in Rödermark“ und der Seniorenbeirat in allen Phasen der Erarbeitung der Konzeption qualifiziert und zeitnah zu beteiligen.

 

  1. Im Betriebsausschuss der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) und dem Ausschuss Bau, Umwelt, Verkehr und Infrastruktur ist fortlaufend über die Zwischenergebnisse Bericht zu erstatten.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    08.03.2010 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
    Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion begründet den Antrag

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion begründet den Antrag.

Erster Stadtrat Sturm erläutert, dass das „Projekt Haus am Mühlengrund“ wegen der Vorrangigkeit der durch das Konjunkturprogramm II befristeten Aufgaben noch nicht in Angriff genommen wurde. Er erklärt außerdem, dass durch die Entwicklung bezüglich der „Schillerstraße 17“ eine weniger kostenintensive Planung möglich werden könnte.

 

Nach ausführlicher Erörterung lässt der Vorsitzende über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

 

Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Betrieben Rödermark aufgefordert,

 

  1. bis zur Vorlage des Wirtschaftsplanes der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) für das Geschäftsjahr 2011 ein Konzept zur Verwirklichung des betreuten Wohnens im Haus Am Mühlengrund vorzulegen und zu beschließen.

 

  1. Grundsatz für ein neues infrastrukturelles (Nutzungs-) Konzept sollte dabei sein, dass das bisherige Quartierskonzept die neuen Entwicklungen im Seewaldgebiet berücksichtigt und eine Anpassung erfahren kann.

 

  1. Unter den ggf. neu anzunehmenden Bedingungen ist eine aktualisierte Kostenkalkulation für den Umbau und alle möglichen Finanzierungsformen inkl. deren Refinanzierung (intern und extern) darzustellen. Ebenso sollte die Vorlage eine Darstellung der realisierbaren zeitlichen Umsetzung beinhalten.

 

  1. Ebenso sind Konzepte vorzustellen, die eine bereits getroffene Grundverständigung über die Frage der Finanzierbarkeit von Wohnraum für Senioren im Alter in Rödermark vorsieht. Hierdurch soll die soziale Komponente des Projektes sichergestellt werden.

 

  1. Auch bei der Überarbeitung sowie Neukonzeptionierung sowie ggf. späteren Realisierung des Projektes Haus Am Mühlengrund ist die Gruppe „Älter werden in Rödermark“ und der Seniorenbeirat in allen Phasen der Erarbeitung der Konzeption qualifiziert und zeitnah zu beteiligen.

 

  1. Im Betriebsausschuss der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) und dem Ausschuss Bau, Umwelt, Verkehr und Infrastruktur ist fortlaufend über die Zwischenergebnisse Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

   
    10.03.2010 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Dieser Punkt wurde bereits abgearbeitet

Eine Empfehlung erging in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und standortmarketing.

 

   
    11.03.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

   
    22.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 16 - (offen)
   

Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Betrieben Rödermark aufgefordert,

 

1.      bis zur Vorlage des Wirtschaftsplanes der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) für das Geschäftsjahr 2011 ein Konzept zur Verwirklichung des betreuten Wohnens im Haus Am Mühlengrund vorzulegen und zu beschließen.

 

2.      Grundsatz für ein neues infrastrukturelles (Nutzungs-) Konzept sollte dabei sein, dass das bisherige Quartierskonzept die neuen Entwicklungen im Seewaldgebiet berücksichtigt und eine Anpassung erfahren kann.

 

3.      Unter den ggf. neu anzunehmenden Bedingungen ist eine aktualisierte Kostenkalkulation für den Umbau und alle möglichen Finanzierungsformen inkl. deren Refinanzierung (intern und extern) darzustellen. Ebenso sollte die Vorlage eine Darstellung der realisierbaren zeitlichen Umsetzung beinhalten.

 

4.      Ebenso sind Konzepte vorzustellen, die eine bereits getroffene Grundverständigung über die Frage der Finanzierbarkeit von Wohnraum für Senioren im Alter in Rödermark vorsieht. Hierdurch soll die soziale Komponente des Projektes sichergestellt werden.

 

5.      Auch bei der Überarbeitung sowie Neukonzeptionierung sowie ggf. späteren Realisierung des Projektes Haus Am Mühlengrund ist die Gruppe „Älter werden in Rödermark“ und der Seniorenbeirat in allen Phasen der Erarbeitung der Konzeption qualifiziert und zeitnah zu beteiligen.

 

6.      Im Betriebsausschuss der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) und dem Ausschuss Bau, Umwelt, Verkehr und Infrastruktur ist fortlaufend über die Zwischenergebnisse Bericht zu erstatten.

   
    23.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

In der Folge lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag der CDU-Fraktion mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

 

Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Betrieben Rödermark aufgefordert,

 

1.      bis zur Vorlage des Wirtschaftsplanes der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) für das Geschäftsjahr 2011 ein Konzept zur Verwirklichung des betreuten Wohnens im Haus Am Mühlengrund vorzulegen und zu beschließen.

 

2.      Grundsatz für ein neues infrastrukturelles (Nutzungs-) Konzept sollte dabei sein, dass das bisherige Quartierskonzept die neuen Entwicklungen im Seewaldgebiet berücksichtigt und eine Anpassung erfahren kann.

 

3.      Unter den ggf. neu anzunehmenden Bedingungen ist eine aktualisierte Kostenkalkulation für den Umbau und alle möglichen Finanzierungsformen inkl. deren Refinanzierung (intern und extern) darzustellen. Ebenso sollte die Vorlage eine Darstellung der realisierbaren zeitlichen Umsetzung beinhalten.

 

4.      Ebenso sind Konzepte vorzustellen, die eine bereits getroffene Grundverständigung über die Frage der Finanzierbarkeit von Wohnraum für Senioren im Alter in Rödermark vorsieht. Hierdurch soll die soziale Komponente des Projektes sichergestellt werden.

 

5.      Auch bei der Überarbeitung sowie Neukonzeptionierung sowie ggf. späteren Realisierung des Projektes Haus Am Mühlengrund ist die Gruppe „Älter werden in Rödermark“ und der Seniorenbeirat in allen Phasen der Erarbeitung der Konzeption qualifiziert und zeitnah zu beteiligen.

 

6.      Im Betriebsausschuss der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) und dem Ausschuss Bau, Umwelt, Verkehr und Infrastruktur ist fortlaufend über die Zwischenergebnisse Bericht zu erstatten.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin schließt die Sitzung.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              /

Enthaltung:              FDP

Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Verkehrskonzept Ortskern Ober-Roden  
CUS/0081/10  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Erlass einer Straßenbeitragssatzung für Rödermark  
CUS/0082/10  
Ö 18  
Vorläufiges Jahresergebnis 2009  
Enthält Anlagen
VO/0054/10  
Ö 19  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 20  
Mitteilungen und Anfragen