Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 39. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 39. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 11.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: "Neuer Markt Ober-Roden - midde enoi"  
SPD/0086/10  
Ö 2  
Baugebiet Breidert Bebauungsplan      
Ö 2.1     Antrag der FDP-Fraktion: Baugebiet Breidert  
FDP/0018/10  
Ö 2.2  
Antrag der CDU-Fraktion: Änderung - allgemeines Wohngebiet - B-Plan Breidert (2. Neufassung)  
CDU/0021/10  
Ö 3     .      
Ö 3.1  
Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 9.02.2010 betreffend Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark in § 4 Absatz 2      
Ö 3.2     Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Widerspruch des Bürgermeisters gegen Magistratserweiterung  
CUS/0083/10  
Ö 4  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung, Anzahl der Stadträte  
CUS/0085/10  
Ö 5  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Änderung der Hauptsatzung - Reduzierung der Anzahl der Stadtverordneten  
ALG/0071/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt, die Hauptsatzung vom  22.06.1993 in der derzeit gültigen Fassung wie folgt zu ändern:

 

„Die Anzahl der Stadtverordneten beträgt ab 01. April 2011              39“

 

Der Magistrat wird gebeten, eine entsprechende Beschlussvorlage zu fertigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:
Enthaltung:

   
    11.03.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Karl Schäfer begründet den Antrag.

Herr Hans Gensert erkundigt sich nach der Anzahl der bestehenden Kommissionen „Runden Tische“ etc. und fragt in diesem Zusammenhang an, wieviele Mitglieder in diesen Institutionen existieren, seit wann diese aktiv sind und welche Kosten für die Stadt entstehen. Er bittet um einen entsprechenden Bericht bis Anfang nächster Woche.

 

Herr Bürgermeister Kern sagt den Bericht zu und zählt die bestehenden Kommissionen „Runden Tische“ usw. aus dem Kopf heraus vor. Seniorenbeirat, Ausländerbeirat, Partnerschaftskommission, Kommission zur Entwicklung des Ortskerns Ober-Roden, Forum Leitbild und Stadtentwicklung, Betriebskommission Eigenbetrieb KBR, Brandschutzkommission, Präventionsrat, Römkids, Arbeitsgruppe Integration Runder Tisch Kindergarten.

 

Eine Beschlussempfehlung erfolgt nicht.

   
    22.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    Nach Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der übrigen Fraktionen erfolgt namentliche Abstimmung:

Nach Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der übrigen Fraktionen erfolgt auf Antrag der FDP-Fraktion namentliche Abstimmung. Die Namensliste der Abstimmungsergebnisse ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt, die Hauptsatzung vom 22.06.1993 in der derzeit gültigen Fassung gemäß dem vorgelegten Entwurf einer Satzungsänderung wie folgt zu ändern::

 

„Die Anzahl der Stadtverordneten beträgt ab 01. April 2011              39“

Abstimmungsergebnis:              mit erforderlicher 2/3 Mehrheit zugestimmt

 

Zustimmung:              37

Ablehnung:              3

Enthaltung:              /

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft nach einer 5-minütigen Sitzungsunterbrechung um 21:55 Uhr den Tagesordnungspunkt 2 auf.

Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion: "papierlose STAVO"  
FDP/0023/10  
Ö 7  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Finanzielle Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit
ALG/0024/10  
Ö 8  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Bebauungsplan A 56 "Steckengarten"  
ALG/0025/10  
Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion: "Altes Gaswerk"  
CDU/0049/10  
Ö 10  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2009 der Kommunalen Betriebe Rödermark      
Ö 11  
Veräußerung von Grundstücken  
VO/0036/10  
Ö 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
Ö 14  
Erwerb der Grundstücke Glockengasse 12/14  
VO/0076/10  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Betreutes Wohnen - "Haus am Mühlengrund"  
CUS/0080/10  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Verkehrskonzept Ortskern Ober-Roden  
CUS/0081/10  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Erlass einer Straßenbeitragssatzung für Rödermark  
CUS/0082/10  
Ö 18  
Vorläufiges Jahresergebnis 2009  
Enthält Anlagen
VO/0054/10  
Ö 19  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 20  
Mitteilungen und Anfragen