Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 06.07.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der FDP-Fraktion: Abriss des alten Feuerwehrhauses in Ober-Roden in nicht allzu ferner Zukunft  
FDP/0133/21  
Ö 3.2  
Anfrage der FDP-Fraktion: Transparente Aufschlüsselung der Abfall-Grundgebühr pro Haushalt  
FDP/0134/21  
Ö 3.3  
Anfrage der Fraktion FWR: Standort für weiterführende Schule  
FWR/0138/21  
Ö 3.4  
Anfrage der Fraktion FWR: Corona Hilfen für Vereine und Kulturschaffende  
FWR/0139/21  
Ö 4  
Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0122/21  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt ______________________________________________ zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I (Ober-Roden).

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    24.06.2021 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
   

Beschluss:

 

Da es sich um eine Wahl handelt erfolgt keine Beschlussempfehlung.

   
    06.07.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Herr Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann erklärt, dass für das Amt der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden) lediglich eine fristgerechte Bewerbung eingegangen ist. Beworben hat sich Herr Albrecht Becker.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass die Wahl nach § 55 Abs. 5 HGO als Mehrheitswahl durchzuführen ist. Die Wahl kann, wenn niemand widerspricht, in offener Abstimmung erfolgen. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten, also mindestens 20 Stimmen.

 

Da sich kein Widerspruch erhebt, lässt Herr Sulzmann in der Folge offen abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Albrecht Becker zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I (Ober-Roden).

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (12), AL/Grüne (11), SPD (5), FWR (4), FDP (3), AfD (1)

Ablehnung:    /

Enthaltung:    /

 

Der Stadtverordnetenvorsteher verkündigt, dass Herr Becker verhindert ist und daher an der Sitzung nicht teilnehmen kann. Herr Becker hatte im Vorgriff auf die Sitzung erklärt, dass er bei einem für ihn positiven Wahlausgang die Wahl annehmen werde.

Ö 5  
Wahl der Vertreter des Personalrates in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Betriebe Rödermark  
VO/0130/21  
Ö 6  
Bebauungsplan A32 "Gewerbegebiet Kapellenstraße"; Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010, Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen/ Regionalen Flächennutzungsplans 2010  
VO/0131/21  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: Potenzial der Innenverdichtung in Rödermark
FDP/0107/21  
Ö 8  
Antrag der FDP-Fraktion: Gremium für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz  
FDP/0108_1/21  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus  
FDP/0135/21  
Ö 10  
Neufassung des Antrags der FDP-Fraktion: Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten  
FDP/0136_1/21  
Ö 10.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Grüne: Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten  
CAL/0136_2/21  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum  
FDP/0137/21  
Ö 12  
Antrag der Fraktion FWR: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder  
FWR/0140/21