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Tagesordnung - 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 06.12.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:13 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion: Geschwindigkeitsmessung Waldacker  
SPD/0267/16  
Ö 3.2  
Anfrage der SPD-Fraktion: Hundesteuer, gefährliche Hunde  
SPD/0268/16  
Ö 4  
Haushaltssicherungskonzept 2017/2018  
Enthält Anlagen
VO/0286/16  
Ö 5  
Investitionsprogramm 2017 bis 2021  
VO/0303/16  
Ö 6  
Doppelhaushalt 2017/2018  
Enthält Anlagen
VO/0285/16  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme des Ist-Zustand: Gewerbegebiet A27 östlich der Odenwaldstraße  
FDP/0224/16  
Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion: Rödermark 2030 - Städtebauliche Entwicklung Rödermarks sichern  
SPD/0164/16  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Gewerbeausgleichsflächen - Business Points  
FDP/0225/16  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Neue Siedlungs- und Gewerbeflächen in Rödermark  
FDP/0160/16  
Ö 11  
Neuwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0276/16  
Ö 12  
Änderung der Stellplatzsatzung  
Enthält Anlagen
VO/0271/16  
Ö 13  
Benennung der geplanten Straße im Baugebiet "An der Rodau"  
Enthält Anlagen
VO/0278/16  
Ö 14  
Vorlage zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfes B 1.6 "Ortskern Urberach", (Teilbereich aus dem Bebauungsplan B 1.2 "Ortskern Urberach")
Enthält Anlagen
VO/0280/16  
Ö 15  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan "In der Plattenhecke 2 a"  
Enthält Anlagen
VO/0296/16  
Ö 16  
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Gewerbegebiet Am Schwimmbad" und Beschluss zum Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 (RegFNP)  
VO/0297/16  
Ö 17  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 271/1, Carl-Benz-Straße 3-5 mit 1.767 qm  
VO/0282/16  
Ö 18  
Badehaus - Eintrittspreise Schwimmbad
VO/0204/16  
Ö 19  
Gesamtabschluss 2015  
Enthält Anlagen
VO/0292/16  
Ö 20  
Jahresabschluss 2015 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0203/16  
Ö 21  
Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0293/16  
Ö 22  
Antrag der SPD-Fraktion: Korrektur des Straßennamen "Aloys Georg Rink"  
Enthält Anlagen
SPD/0266/16  
Ö 23  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Weiterentwicklung der Dreieichbahn zur S-Bahn  
IFA/0299/16  
Ö 24  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Erhöhte Verkehrssicherheit an der "Erdkautenweg Kreuzung"  
CAL/0300/16  
Ö 24.1  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Erhöhte Verkehrssicherheit an der "Erdkautenweg Kreuzung"  
FWR/0300_1/16  
Ö 24.2  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Erhöhte Verkehrssicherheit an der "Erdkautenweg Kreuzung"  
CAL/0300_2/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

  1. Auf den zuständigen Straßenbaulastträger einzuwirken, die Kreuzung B 486 / Abfahrt von der B 45 bei Urberach „Erdkautenweg“ zu schließen und zurückzubauen.

Als Ersatz sollte eine Verbindungsstraße vom Abzweig der B486 nach Messel zur B459 mit Über- bzw. Unterführung der Bahnlinie oder der die Zu- und Abfahrt vom „Eppertshäuser Knoten“ vorfahrtsberechtigt auf die K 180 gebaut werden.

 

  1. Anlässlich der Planfeststellung für die Umfahrung Offenthal wurde von Hessen Mobil eine qualifizierte Untersuchung einer möglichen Verkehrsentlastung für Urberach zugesichert. Es ist darauf hinzuwirken, dass diesbezüglich ein abschließender Bericht der zuständigen Behörde vorgelegt wird.

 

 

 

 

 

  1. Auf den zuständigen Straßenbaulastträger einzuwirken, als Kurzfristmaßnahme die Kreuzung B 486 / Abfahrt von der B 45 bei Urberach „Erdkautenweg“ zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in einen Kreisel umzuwandeln oder mittels einer Ampelanlage zu regeln.


     


 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    06.12.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 24.2 - (offen)
   

 

   
    07.12.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 24.2 - (offen)
   
   
    09.12.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 24.2 - zurückgestellt
   

Dieser Änderungsantrag wird zurückgestellt und in die nächste Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung geschoben.

 

   
    01.02.2017 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 5.2 - zur Kenntnis genommen
   
   
    02.02.2017 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 11.2 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

  1. Auf den zuständigen Straßenbaulastträger einzuwirken, die Kreuzung B 486 / Abfahrt von der B 45 bei Urberach „Erdkautenweg“ zu schließen und zurückzubauen.

Als Ersatz sollte eine Verbindungsstraße vom Abzweig der B486 nach Messel zur B459 mit Über- bzw. Unterführung der Bahnlinie oder der die Zu- und Abfahrt vom „Eppertshäuser Knoten“ vorfahrtsberechtigt auf die K 180 gebaut werden.

 

  1. Anlässlich der Planfeststellung für die Umfahrung Offenthal wurde von Hessen Mobil eine qualifizierte Untersuchung einer möglichen Verkehrsentlastung für Urberach zugesichert. Es ist darauf hinzuwirken, dass diesbezüglich ein abschließender Bericht der zuständigen Behörde vorgelegt wird.

 

  1. Auf den zuständigen Straßenbaulastträger einzuwirken, als Kurzfristmaßnahme die Kreuzung B 486 / Abfahrt von der B 45 bei Urberach „Erdkautenweg“ zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in einen Kreisel umzuwandeln oder mittels einer Ampelanlage zu regeln.
     

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    14.02.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12.2 - zurückgezogen
   

Dieser Antrag wird durch einen weiteren Änderungsantrag ersetzt.

Ö 25  
Antrag der FDP-Fraktion: Ergänzungsbeschluss zum Rödermark-Plan  
FDP/0301/16  
Ö 26  
Antrag der FDP-Fraktion: Jägerhaus - Neufassung  
FDP/0302/16