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Tagesordnung - 5. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 5. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 20.09.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:09 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion: Behindertengerechte Straßenquerungen  
SPD/0218/16  
Ö 3.2  
Anfrage der SPD-Fraktion: Überprüfung des ruhenden Verkehrs in Wohngebieten  
SPD/0219/16  
Ö 4  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen/Andere Liste: "Grüne Mitte" Bestandsaufnahme und Perspektiven  
CAL/0163/16  
Ö 5  
Antrag der FDP-Fraktion: Neue Siedlungs- und Gewerbeflächen in Rödermark  
FDP/0160/16  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: Rödermark 2030 - Städtebauliche Entwicklung Rödermarks sichern  
SPD/0164/16  
Ö 7  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen/Andere Liste: Erstellen eines Rödermark-Plan  
CAL/0220/16  
Ö 8  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Ausgleich für verlorene Gewerbegebiete  
FWR/0222/16  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Gewerbeausgleichsflächen - Business Points  
FDP/0225/16  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme des Ist-Zustand: Gewerbegebiet A27 östlich der Odenwaldstraße  
FDP/0224/16  
Ö 11  
Kommission "Internationale Partnerschaften" hier: Wahl der Vertreter/innen der Stadtverordnetenversammlung und der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger  
VO/0189/16  
Ö 12  
Angedachte Gebietsentwicklung südlich des alten Seewegs an der Mainzer Straße: 1. Nachtrag zur Anlage 1 zur Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH, Kassel  
Enthält Anlagen
VO/0070/14-1  
Ö 13  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 5 Nr. 56/2 und Teilflächen aus Flur 5 Nrn. 31/2, 49/1 und 53, sowie Flur 4 Nr. 9/2, insg. 9.191 qm -Firma Amprion-  
Enthält Anlagen
VO/0208_1/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Rödermark verkauft an die Firma Amprion GmbH, Dortmund, die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zu einem Kaufpreis von 25,00 €/qm;

bei insgesamt 9.191 qm sind dies 229.775 €.

 

 

Der Grunderwerb erfolgt zum Zwecke der Erweiterung und zum Umbau der Umspannanlage in Urberach.

 

Der Landwirtschaftsweg Gemarkung Urberach Flur 5 Nr. 31/2 (Teilfläche von ca. 1.450 qm), Nr. 49/1 (Teilfläche von ca. 60 qm) und Nr. 56/2 (756 qm) wird bebaut. Er wird folglich rechtlich gesehen „eingezogen“, d.h. er ist nicht mehr als Weg nutzbar. Die Einziehung wird in der Presse veröffentlicht.

Ein Ausweichweg steht in unmittelbarer Nähe zur Verfügung. Zur Ertüchtigung dieses Weges zahlt die Firma Amprion GmbH eine Pauschale in Höhe von 38.000 €.

 

Die Firma Amprion GmbH trägt alle im Zusammenhang mit der Grundstücks-übertragung entstehenden Kosten.

 

Die Fa. Amprion verpflichtet sich, nach Abschluss der Umbaumaßnahmen frei werdende, nicht mehr benötigte Flächen der Stadt Rödermark zum dann gültigen Bodenrichtwert zum Kauf anzubieten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    20.09.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt ohne Aussprache.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Rödermark verkauft an die Firma Amprion GmbH, Dortmund, die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zu einem Kaufpreis von 25,00 €/qm;

bei insgesamt 9.191 qm sind dies 229.775 €.

 

 

Der Grunderwerb erfolgt zum Zwecke der Erweiterung und zum Umbau der Umspannanlage in Urberach.

 

Der Landwirtschaftsweg Gemarkung Urberach Flur 5 Nr. 31/2 (Teilfläche von ca. 1.450 qm), Nr. 49/1 (Teilfläche von ca. 60 qm) und Nr. 56/2 (756 qm) wird bebaut. Er wird folglich rechtlich gesehen „eingezogen“, d.h. er ist nicht mehr als Weg nutzbar. Die Einziehung wird in der Presse veröffentlicht.

Ein Ausweichweg steht in unmittelbarer Nähe zur Verfügung. Zur Ertüchtigung dieses Weges zahlt die Firma Amprion GmbH eine Pauschale in Höhe von 38.000 €.

 

Die Firma Amprion GmbH trägt alle im Zusammenhang mit der Grundstücks-übertragung entstehenden Kosten.

 

Die Fa. Amprion verpflichtet sich, nach Abschluss der Umbaumaßnahmen frei werdende, nicht mehr benötigte Flächen der Stadt Rödermark zum dann gültigen Bodenrichtwert zum Kauf anzubieten.

 

 

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Ö 14  
Bebauungsplanentwurf A 40 "An der Rodau" Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen (Abwägungsprotokoll)  
Enthält Anlagen
VO/0210/16  
Ö 15  
Beschlussfassung des Bebauungsplanes A 40, "An der Rodau" als Satzung (Satzungsbeschluss)  
Enthält Anlagen
VO/0211/16  
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion: Veränderung der Ortseinfahrt Nieder-Röder Straße  
SPD/0216/16  
Ö 16.1  
Veränderung der Ortseinfahrt Nieder-Röder-Straße (Änderungsantrag)  
FWR/0216_1/16  
Ö 17  
Antrag der SPD-Fraktion: Rödermark: Essbare Stadt  
SPD/0217/16  
Ö 18  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen/Andere Liste: Durchführung eines Stadtevent mit Einbeziehung der lokalen Gastronomie  
CAL/0221_1/16  
Ö 19  
Antrag der FDP-Fraktion: Jägerhaus  
FDP/0226/16  
Ö 20  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Ärztliche Versorgung in Rödermark  
FWR/0223/16