Bürgerinformationssystem
Vorlage - VO/0208_1/16
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Sachverhalt/Begründung:
Die Firma Amprion GmbH, Dortmund, hat bereits im Magistrat (27.06.2016) und im Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (29.06.2016) sowie im Rahmen eines Bürger-Infomarktes (05.07.2016) über die Erweiterung bzw. den Umbau der Umspannanlage in Urberach informiert. Die Planungen wurden grundsätzlich positiv beurteilt. Das Gelände des Umspannwerkes in Urberach soll Richtung Nordwesten erweitert werden. Dieser Bereich ist für die Errichtung der neuen Technik vorgesehen. Sobald diese in Betrieb genommen ist, werden andere Transformatoren, Isolatoren und auch Masten abgebaut. Im Rahmen der Maßnahmen zur Netzverstärkung können die bestehenden Masten verwendet werden, lediglich die Leitungen werden ausgetauscht.
Für die Erweiterung und den Umbau der Umspannanlage beantragt die Firma Amprion den Erwerb folgender Flächen (siehe auch beigefügter Lageplan):
Der Kaufpreis in Höhe von 25,00 €/qm ist das Ergebnis von intensiven Verhandlung mit der Firma Amprion. Die Fa. Amprion zahlt an Privatpersonen für den Erwerb von Flächen im Bereich der Umspannanlage max. 10,00 €/qm. Grundlage hierfür ist ein Verkehrswertgutachten.
Mit der Stadt Rödermark wurde ein höherer Kaufpreis verhandelt, da die vorgenannten Flächen unmittelbar für den Umbau der Umspannanlage benötigt und bebaut werden.
Bei den Grundstücken bzw. Teilflächen handelt es sich überwiegend um den in westlicher Richtung angrenzenden landwirtschaftlichen Weg. Dieser ist nach Rücksprache mit dem Ortslandwirt und dem Amt für ländlichen Raum entbehrlich, da sich in unmittelbarer Nähe ein weiterer Wirtschaftsweg befindet. Dieser Weg müsste allerdings noch stellenweise ertüchtigt werden. Die Firma Amprion erklärt sich bereit, die hierdurch entstehenden Kosten durch Zahlung einer Pauschale in Höhe von 38.000 € (entspricht den ermittelten Herstellungskosten) abzugelten.
Die Umnutzung der Wegeparzelle bezeichnet man rechtlich als „Einziehung des Weges“. Diese Einziehung des Weges mit den Grundstücken Gemarkung Urberach Flur 5 Nr. 31/2 (Teilfläche von ca. 1.450 qm), Nr. 49/1 (Teilfläche von ca. 60 qm) und Nr. 56/2 (756 qm) wird in der Presse veröffentlicht.
Die Firma Amprion trägt grundsätzlich alle in Zusammenhang mit der Grundstücks-übertragung entstehenden Kosten (Vermessung, Notar, Grundbuchamt, Wegeeinziehung usw.).
Die Fa. Amprion verpflichtet sich, nach Abschluss der Umbaumaßnahmen frei werdende, nicht mehr benötigte Flächen der Stadt Rödermark zum dann gültigen Bodenrichtwert anzubieten. Diese Flächen können dann wieder der landwirt-schaftlichen Nutzung oder auch einer höherwertigeren Nutzung zugeführt werden.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Rödermark verkauft an die Firma Amprion GmbH, Dortmund, die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zu einem Kaufpreis von 25,00 €/qm; bei insgesamt 9.191 qm sind dies 229.775 €.
Der Grunderwerb erfolgt zum Zwecke der Erweiterung und zum Umbau der Umspannanlage in Urberach.
Der Landwirtschaftsweg Gemarkung Urberach Flur 5 Nr. 31/2 (Teilfläche von ca. 1.450 qm), Nr. 49/1 (Teilfläche von ca. 60 qm) und Nr. 56/2 (756 qm) wird bebaut. Er wird folglich rechtlich gesehen „eingezogen“, d.h. er ist nicht mehr als Weg nutzbar. Die Einziehung wird in der Presse veröffentlicht. Ein Ausweichweg steht in unmittelbarer Nähe zur Verfügung. Zur Ertüchtigung dieses Weges zahlt die Firma Amprion GmbH eine Pauschale in Höhe von 38.000 €.
Die Firma Amprion GmbH trägt alle im Zusammenhang mit der Grundstücks-übertragung entstehenden Kosten.
Die Fa. Amprion verpflichtet sich, nach Abschluss der Umbaumaßnahmen frei werdende, nicht mehr benötigte Flächen der Stadt Rödermark zum dann gültigen Bodenrichtwert zum Kauf anzubieten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Finanzielle Auswirkungen:
Die für den Verkauf vorgesehenen landwirtschaftlichen Flächen und Wege sind mit 4,00 €/qm bewertet. Die Summe der Buchwerte beträgt demnach 36.764 €. Bei einem Kaufpreis von 229.775 € beläuft sich der Ertrag aus dem Grundstücksverkauf auf 193.011 €.
Die Ausgabeermächtigung in Höhe von 38.000 € für die Wege-Ertüchtigung kann in den Haushaltsplan 2017/2018 aufgenommen werden. Die Maßnahme wird finanziert durch die Pauschalzahlung der Firma Amprion GmbH. / 24.08.2016 Mur Anlagen:
- Plan Grunderwerb - Plan Ersatzweg
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