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Tagesordnung - 9. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 22.05.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0041/12  
Ö 5  
Bestellung zum Leiter des Rechnungsprüfungsamtes  
VO/0101/12  
Ö 6  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 512/3 mit 259 m², Am Karnweg 63  
VO/0100/12  
Ö 7  
Verkauf des Grundstücks Ober-Rodener Straße 18
VO/0114/12  
Ö 7.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Verkauf des Grundstücks Ober-Rodener Straße 18 (Änderungsantrag)  
SPD/0136/12  
Ö 8  
Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark sowie der Benutzungs- und Gebührenordnungen der Halle Urberach und Sporthalle Ober-Roden, Stadtbücherei Rödermark, Bürgertreff Waldacker und Kelterscheune Urberach (Änderungsantrag)  
SPD/0138/12  
Ö 8.1  
Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark sowie der Benutzungs- und Gebührenordnungen der Halle Urberach und Sporthalle Ober-Roden, Stadtbücherei Rödermark, Bürgertreff Waldacker und Kelterscheune Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0336/11-1  
Ö 9  
Gründung einer Breitband GmbH (Tischvorlage des Magistrats für Ausschusssitzung am 7.05.2012)      
Ö 10  
Stadtbus Rödermark / Integrierter Schülerverkehr
VO/0121/12  
Ö 11  
Antrag auf Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Schutzschirm  
VO/0112/12  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Beitritt Rödermarks zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt"  
FDP/0098/12  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: "GoGreen - CO 2-neutraler Postversand"  
FDP/0113/12  
Ö 14  
Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der MTV-Tennishalle  
VO/0126/12  
Ö 14.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der MTV-Tennishalle (Änderungsantrag)  
SPD/0135/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1.              Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für den MTV eine Ausfallbürgschaft, in Höhe von bis zu 300.000 Euro, zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage zu übernehmen. Der MTV selbst lässt die Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Tennishalle errichten. Vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 114 k Abs. 2 Satz 1 HGO, Nr. 2.1 VV wird ausgegangen, da der Verein anstelle der Stadt für die Einwohner erforderliche sportliche Einrichtungen bereitstellt.

 

2.              Mit der Gewährung einer Bürgschaft sind in einem Vertrag die Haftungs- und Versicherungsfragen zum Betrieb der Fotovoltaikanlage zwischen der Stadt Rödermark und dem MTV Urberach zwingend zu vereinbaren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    22.05.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14.1 - abgelehnt
   

In der Folge lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit den folgenden Wortlaut abstimmen:

 

1.              Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für den MTV eine Ausfallbürgschaft, in Höhe von bis zu 300.000 Euro, zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage zu übernehmen. Der MTV selbst lässt die Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Tennishalle errichten. Vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 114 k Abs. 2 Satz 1 HGO, Nr. 2.1 VV wird ausgegangen, da der Verein anstelle der Stadt für die Einwohner erforderliche sportliche Einrichtungen bereitstellt.

 

2.              Mit der Gewährung einer Bürgschaft sind in einem Vertrag die Haftungs- und Versicherungsfragen zum Betrieb der Fotovoltaikanlage zwischen der Stadt Rödermark und dem MTV Urberach zwingend zu vereinbaren.

 

Abstimmungsergebnis:              mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:              SPD, FDP

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen

Enthaltung:              FWR