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Tagesordnung - 9. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 22.05.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0041/12  
Ö 5  
Bestellung zum Leiter des Rechnungsprüfungsamtes  
VO/0101/12  
Ö 6  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 512/3 mit 259 m², Am Karnweg 63  
VO/0100/12  
Ö 7  
Verkauf des Grundstücks Ober-Rodener Straße 18
VO/0114/12  
Ö 7.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Verkauf des Grundstücks Ober-Rodener Straße 18 (Änderungsantrag)  
SPD/0136/12  
Ö 8  
Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark sowie der Benutzungs- und Gebührenordnungen der Halle Urberach und Sporthalle Ober-Roden, Stadtbücherei Rödermark, Bürgertreff Waldacker und Kelterscheune Urberach (Änderungsantrag)  
SPD/0138/12  
Ö 8.1  
Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark sowie der Benutzungs- und Gebührenordnungen der Halle Urberach und Sporthalle Ober-Roden, Stadtbücherei Rödermark, Bürgertreff Waldacker und Kelterscheune Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0336/11-1  
Ö 9  
Gründung einer Breitband GmbH (Tischvorlage des Magistrats für Ausschusssitzung am 7.05.2012)      
Ö 10  
Stadtbus Rödermark / Integrierter Schülerverkehr
VO/0121/12  
Ö 11  
Antrag auf Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Schutzschirm  
VO/0112/12  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Beitritt Rödermarks zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt"  
FDP/0098/12  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: "GoGreen - CO 2-neutraler Postversand"  
FDP/0113/12  
Ö 14  
Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der MTV-Tennishalle  
VO/0126/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für den MTV eine Ausfallbürgschaft, in Höhe von bis zu 300.000 Euro, zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage zu übernehmen.

 

Der MTV selbst lässt die Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Tennishalle errichten. Vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 114 k Abs. 2 Satz 1 HGO, Nr. 2.1 VV wird ausgegangen, da der Verein anstelle der Stadt für die Einwohner erforderliche sportliche Einrichtungen bereitstellt.

 

   
    22.05.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Auf Geschäftsordnungsantrag wird der Tagesordnungspunkt vorgezogen behandelt. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Vorlage des Magistrats, die folgendermaßen lautet, abstimmen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für den MTV eine Ausfallbürgschaft, in Höhe von bis zu 300.000 Euro, zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage zu übernehmen.

 

Der MTV selbst lässt die Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Tennishalle errichten. Vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 114 k Abs. 2 Satz 1 HGO, Nr. 2.1 VV wird ausgegangen, da der Verein anstelle der Stadt für die Einwohner erforderliche sportliche Einrichtungen bereitstellt.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

Ö 14.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der MTV-Tennishalle (Änderungsantrag)  
SPD/0135/12