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Beschlussvorschlag:
§ 4 Absatz 2 der Hauptsatzung soll gem. anliegendem Satzungsentwurf lauten:
„Die Anzahl der Stadträte beträgt bis zum 31.03.2011 acht. Ab dem 01.04.2011 beträgt die Anzahl der Stadträte sieben. Die Stelle……….“
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Herr Bürgermeister Kern erläutert den Grund seiner Widersprüche.
Eine Beschlussempfehlung zu den Tagesordnungspunkten Punkt 3.1, 3.2 und 4 ergeht nicht.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU, SPD
Ablehnung: AL/Die Grünen, FDP
Enthaltung: /
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