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Tagesordnung - konstituierenden öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: konstituierenden öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 28.04.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:31 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung (Altersvorsitz)  
VO/0061/21  
Ö 3  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 4  
Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin bzw. des Stadtverordnetenvorstehers  
VO/0062/21  
    VORLAGE
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    28.04.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Von der CDU-Fraktion wird Herr Sven Sulzmann zur Wahl als Stadtverordnetenvorsteher vorgeschlagen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Michael Gensert, begründet den Vorschlag. Weitere Vorschläge werden nicht vorgetragen.

 

Die Altersvorsitzende stellt fest, dass die Wahl grundsätzlich schriftlich und geheim aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen ist. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden (§ 55 Abs. 3 HGO).

 

Nach Vorklärung mit den Fraktionsvertretern, die auf Einladung des Bürgermeisters zur Vorbereitung der Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung am 20.04.2021 zusammengekommen sind, soll diese Wahl schriftlich und geheim stattfinden.

 

Es wird ein Wahlvorstand gebildet. Die Fraktionen benennen hierfür je ein Mitglied.

Der Wahlvorstand setzt sich wie folgt zusammen und nimmt seine Arbeit auf:

 

r die CDU-Fraktion:   Isabelle Schrod

r die Fraktion AL/Die Grünen:   Nina Daum

r die SPD-Fraktion:   lbahar Karademir-Altun

r die Fraktion der Freien Wähler:  Jan Sittig

r die FDP-Fraktion:   Sebastian Donners

 

Die Mandatsträger werden namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Wahlgang wird abgeschlossen und die Altersvorsitzende unterbricht die Sitzung für die Zeit der Auszählung.

 

Nach Abschluss der Auszählung verliest Frau Beldermann das Wahlergebnis:

 

Abgegebene gültige Stimmen = 39

Abgegebene ungültige Stimmen = 0

 

Auf den Wahlvorschlag Sven Sulzmann entfielen 38 Stimmen.

Keine Ablehnung.

Eine Enthaltung.

 

Die Altersvorsitzende stellt fest, dass somit Herr Sven Sulzmann einstimmig zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt wurde.

 

Herr Sulzmann erklärt, dass er die Wahl annimmt.

 

Frau Beldermann gratuliert Herrn Sulzmann zu seiner Wahl und stellt fest, dass sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark mit der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers konstituiert hat. Die Altersvorsitzende übergibt die Sitzungsleitung an den neu gewählten Stadtverordnetenvorsteher.

 

Herr Sulzmann bedankt sich bei den Mandatsträgern sehr herzlich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf gute Zusammenarbeit.

 

In der Folge stellt er die Beschlussfähigkeit fest und verpflichtet die neuen Mandatsträger, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Sie werden gemäß § 24 HGO um Verschwiegenheit gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen gemäß § 25 HGO dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

 

Er informiert die Stadtverordneten über die vorgelegte Tischvorlage zu TOP 14 „Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Kommunale Betriebe Rödermark" (6. Änderung)“.

 

Außerdem teilt Herr Sulzmann mit, dass die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt eingestellt sind und bei Bedarf vom Gremienbüro zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher informiert vorab darüber, dass die Sitzung spätestens um 21:30 Uhr beendet werden sollte, damit die Mandatsträger und Bürger rechtzeitig vor Beginn der aufgrund der Corona-Pandemie geltenden Ausgangssperre (von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr) den Heimweg antreten können.

 

Ö 5  
Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin bzw. des Stadtverordnetenvorstehers  
VO/0063/21  
Ö 6  
Feststellung der Reihenfolge der Vertretung der Stadtverordnetenvorsteherin oder des Stadtverordnetenvorstehers  
VO/0064/21  
Ö 7  
Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers der Stadtverordnetenversammlung  
VO/0065/21  
Ö 8  
Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Schriftführung  
VO/0066/21  
Ö 9  
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung nach § 26 KWG sowie über Einsprüche nach § 25 KWG  
VO/0067/21  
Ö 10  
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl des Ausländerbeirats sowie über Einsprüche nach § 25 Kommunalwahlgesetz  
VO/0076/21  
Ö 11  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark - 15. Änderung -  
Enthält Anlagen
VO/0082/21  
Ö 12  
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Stadträte      
Ö 13  
Beschlussfassung über die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse gemäß § 62 Abs. 1 und 2 HGO  
VO/0069/21  
Ö 14  
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Kommunale Betriebe Rödermark" - 6. Änderung -  
Enthält Anlagen
VO/0089/21  
Ö 15  
Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe Rödermark"  
VO/0070/21  
Ö 16  
Wahl der Vertreterin bzw. des Vertreters und Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter für den Regionalverband Frankfurt  
VO/0071/21  
Ö 17  
Wahl der Vertreterinnen bzw. der Vertreter und der Stellvertreterinnen bzw. der Stellvertreter für den Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg  
VO/0072/21  
Ö 18  
Wahl der Vertreterin bzw. des Vertreters und der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters des Wasserverbandes Gersprenzgebiet  
VO/0073/21  
Ö 19  
Wahl der Vertreterinnen bzw. Vertreter und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter zum Sparkassenzweckverband  
VO/0074/21  
Ö 20  
Wahl der Vertreterin bzw. des Vertreters und Stellvertreterin bzw. Stellvertreters zur Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen  
VO/0075/21