Auszug - Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin bzw. des Stadtverordnetenvorstehers  

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft sodann die Tagesordnungspunkt 5 und 6 gemeinsam auf.

Er erklärt, dass es sich bei der vorzunehmenden Wahl um mehrere gleichartige, unbesoldete Stellen handelt, und somit nach § 55 Abs. 1 HGO in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen ist.

Es liegt jedoch eine gemeinsame Vorschlagliste aller Fraktionen vor, sodass es auch möglich ist, die Wahl nach § 55 Abs. 2 HGO vorzunehmen.

Er stellt fest, dass die gemeinsame Liste ordnungsgemäß unterschrieben ist und verliest die gemeinsame Vorschlagsliste:

Da der gemeinsamen Vorschlagsliste niemand widerspricht, haben sich die Stadtverordneten auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag geeinigt. Somit ist der einstimmige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend; Stimmenenthaltungen sind unerheblich. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt offen abstimmen.

Abstimmungsergebnis zum gemeinsamen Listenvorschlag: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (13), AL/Die Grüne (13), SPD (5), FWR (4), FDP (3), AfD (1)

Ablehnung: /

Enthaltung: /

Die Liste ist einstimmig gewählt.