Vorlage - VO/0069/21  

Sachverhalt/Begründung:

Nach § 62 Abs. 1 HGO kann die Stadtverordnetenversammlung zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Ausschüsse aus ihrer Mitte bilden und Aufgaben, Mitgliederzahl und Besetzung der Ausschüsse bestimmen.

Ein Finanzausschuss ist zwingend zu bilden.

Gemäß § 62 Abs. 2 HGO kann auch folgendermaßen verfahren werden:

„An Stelle der Wahl der Ausschussmitglieder (§ 55 HGO) kann die Stadtverordneten-versammlung beschließen, dass sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen; § 22 Abs. 3 und 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend. In diesem Falle werden die Ausschussmitglieder dem/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, nach der Konstituierung eines Ausschusses auch dessen Vorsitzende/n, von den Fraktionen schriftlich benannt; der/die Stadtverordnetenvorsteher/in gibt der Stadtverordnetenversammlung die Zusammensetzung der Ausschüsse schriftlich bekannt. Die Mitglieder der Ausschüsse können sich im Einzelfall durch andere Stadtverordnete vertreten lassen.“

In der vergangenen Legislaturperiode waren 3 Ausschüsse mit je 11 Mitgliedern gebildet worden:

- Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW)

- Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE)

- Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK)

Beschlussvorschlag:

Die Ausschüsse setzen sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammen

(§ 62 Abs. 2 HGO).

Die Zahl der Ausschussmitglieder beträgt 11.

Es werden folgende Ausschüsse gebildet:

1. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW)

2. Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE)

3 Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: