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Tagesordnung - 38. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 38. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Berichtsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Finanzstatusbericht - Corona Krise  
CAL/0137/20  
Ö 3  
Berichtsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Situation der Rödermärker Wirtschaft in und seit Beginn der Corona-Krise  
CAL/0138/20  
Ö 4  
Berichtsantrag der Fraktion FWR: Zusätzliche Planstellen  
FWR/0142/20  
Ö 5  
Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0044_1/20  
Ö 6  
Änderungen der "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark" sowie der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark"
Enthält Anlagen
VO/0108/20  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt die

 

-          „Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark – 3. Änderung" und

-          „Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark – 3. Änderung"

 

gemäß den beigefügten Satzungsentwürfen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    09.06.2020 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

In dem nachstehenden Beschluss wird noch eine von Herrn Dr. Werner angeregte Änderung aufgenommen. Diese Änderung wird in der Beschlussvorlage für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am morgigen Mittwoch bereits enthalten sein.

 

Abstimmungsergebnis:

8

Zustimmung:8 (CDU, AL/Die Grünen/FWR)

Ablehnung:2 (SPD)

Enthaltung:1 (FDP)

   
    10.06.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden vom Magistrat Austauschseiten der Anlagen (Synopse, Satzung) vorgelegt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt die

 

-          Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark 3. Änderung" und

-          Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark 3. Änderung"

 

gemäß den beigefügten Satzungsentwürfen.

 

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, unter Zustimmung der Fraktionen CDU, AL/Grüne, Freie Wähler Rödermark, FDP und Ablehnung der SPD-Fraktion, dem Beschlussvorschlag und den geänderten Anlagen zur Vorlage zuzustimmen.

   
    23.06.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Herr Karademir trägt den Standpunkt der SPD-Fraktion zu der Vorlage des Magistrates vor. Nach dem sich anschließenden Meinungsaustausch der Fraktionen lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Vorlage abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt die

 

-          Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark 3. Änderung" und

-          Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark 3. Änderung"

 

gemäß den beigefügten Satzungsentwürfen.

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:  CDU (13), AL/Die Grüne (10), FWR (4), FDP (3), Fraktionslos (1)

Ablehnung:SPD (4)

Enthaltung:/

Ö 7  
220. Vergleichende Prüfung "Kultur" durch den Hessischen Rechnungshof; hier: Schlussbericht  
Enthält Anlagen
VO/0118/20  
Ö 8  
Erhebung von Steuern und Benutzungsgebühren während der Gültigkeit von Verordnungen des Landes Hessen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  
VO/0124/20  
Ö 9  
Förderung des SchillerHauses im Rahmen des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus ab 2021  
VO/0125/20  
Ö 10  
Finanzierungs- und Organisationskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Offenbach  
VO/0126/20  
Ö 11  
Beantragung von Fördergelder für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel  
VO/0127/20  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat  
FDP/0269/19  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.03.2020 über die Übertragung der Beschlussfassung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss  
SPD/0131/20  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Schulkindbetreuung im Schuljahr 2020-2021  
CAL/0134/20  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Keine Gebühr ohne Leistung - Erlass der Kita-Betreuungsgebühren während des Shutdowns  
FDP/0146/20  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Schaffung eines ständigen Gremiums für Umwelt, Naturschutz und Landschaftspflege  
FDP/0147/20  
Ö 17  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 18  
Mitteilungen und Anfragen