Auszug - Beantragung von Fördergelder für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel  

Frau Erste Stadträtin Schülner erläutert den Zweck der Vorlage dahingehend, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für die Überweisung der Fördergelder erforderlich ist.

Herr Kruger regt an, den Beschlussvorschlag entsprechend zu verändern.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den gemeinsamen Verwaltungs-und Ordnungsbehördenbezirk im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Rödermark und der Gemeinde Messel.

Es wird vereinbart, den Beschlussvorschlag um den Satz „Der Magistrat wird beauftragt, Fördergelder zu beantragen“ zu ergänzen.

Ferner soll bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geprüft werden, ob die neue Fassung des Beschlussvorschlages die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AL/Grüne, SPD und Enthaltung der Fraktionen FDP und Freie Wähler Rödermark, dem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen.