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Tagesordnung - 38. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 38. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Berichtsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Finanzstatusbericht - Corona Krise  
CAL/0137/20  
    VORLAGE
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Berichtsantrag:

 

Der Magistrat wird gebeten einen Finanzstatusbericht zu geben:

 

Es sollen Angaben gemacht werden über:

 

  • Ist der Doppelaushalt 2020/2021 genehmigt – wurden Bedingungen gestellt?
  • Entwicklung der bisherigen Steuerreinnahmen in 2020
  • Entwicklung der sonstigen Einnahmen und Gebühren in 2020
  • Lage des Eigenbetriebs Kommunale Betriebe Rödermark
    • Abwasserbeseitigung
    • Abfallbeseitigung
    • Betriebshof
    • Städtischen Gebäude und der von der Stadt Rödermark betriebenen Gebäude
    • Betrieb des Badehauses Rödermark
    • Stadtinterne und sonstige Dienstleistungen
  • Entwicklung und Ausblick bei Zuschüssen und Hilfen von Bund und Land
  • Gibt es hinsichtlich der Pandemie besondere Belastungen und außerordentliche Aufwendungen?
  • Personalsituation
    • Können freigewordene Stellen besetzt werden?
    • Können die im HH 2020 neu geschaffenen Stellen besetzt werden?
  • Lage der freien Träger: Kindebetreuung, Berufsakademie, Freie Wohlfahrtspflege

 

Ist aus Sicht des Magistrats die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes oder das Einleiten weitergehender Haushaltssicherungsmaßnahmen erforderlich?

 

Welche Vorkehrungen sind aus Sicht des Magistrats erforderlich, um an in Aussicht gestellten Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes Hessen teilnehmen zu können?

 

 

   
    10.06.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 2 - zur Kenntnis genommen
   

Frau Erste Stadträtin Schülner verliest die Stellungnahme des Magistrates zum Berichtsantrag, beantwortet die hierzu gestellten Fragen und bietet den Ausschussmitgliedern an, weitergehende Fragen beim Fachbereich Finanzen einzureichen.

 

Der Berichtsantrag wird vollumfänglich beantwortet.

Ö 3  
Berichtsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Situation der Rödermärker Wirtschaft in und seit Beginn der Corona-Krise  
CAL/0138/20  
Ö 4  
Berichtsantrag der Fraktion FWR: Zusätzliche Planstellen  
FWR/0142/20  
Ö 5  
Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0044_1/20  
Ö 6  
Änderungen der "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark" sowie der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark"
Enthält Anlagen
VO/0108/20  
Ö 7  
220. Vergleichende Prüfung "Kultur" durch den Hessischen Rechnungshof; hier: Schlussbericht  
Enthält Anlagen
VO/0118/20  
Ö 8  
Erhebung von Steuern und Benutzungsgebühren während der Gültigkeit von Verordnungen des Landes Hessen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  
VO/0124/20  
Ö 9  
Förderung des SchillerHauses im Rahmen des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus ab 2021  
VO/0125/20  
Ö 10  
Finanzierungs- und Organisationskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Offenbach  
VO/0126/20  
Ö 11  
Beantragung von Fördergelder für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel  
VO/0127/20  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat  
FDP/0269/19  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.03.2020 über die Übertragung der Beschlussfassung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss  
SPD/0131/20  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Schulkindbetreuung im Schuljahr 2020-2021  
CAL/0134/20  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Keine Gebühr ohne Leistung - Erlass der Kita-Betreuungsgebühren während des Shutdowns  
FDP/0146/20  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Schaffung eines ständigen Gremiums für Umwelt, Naturschutz und Landschaftspflege  
FDP/0147/20  
Ö 17  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 18  
Mitteilungen und Anfragen