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Tagesordnung - 16. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 16. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 23.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3     Bericht zum 3. Quartal 2017  
Enthält Anlagen
VO/0236/17  
Ö 4     Bericht zur Digitalisierung bei der Stadt Rödermark      
Ö 5     Antrag der FDP-Fraktion: Digitalisierungsfahrplan für die Rödermärker Kommunalverwaltung  
FDP/0211/17  
Ö 6     Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" - Antrag des Vorhabenträgers bezüglich der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0241/17  
Ö 7     Widmung von Straßen  
Enthält Anlagen
VO/0254/17  
Ö 8     Gesamtabschluss 2016  
Enthält Anlagen
VO/0252/17  
Ö 9     Kommunalinvestitionsprogramm Land - Anmeldung einer Ersatzmaßnahme  
Enthält Anlagen
VO/0255/17  
Ö 10     Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen
Enthält Anlagen
VO/0072/17  
    VORLAGE
   

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Zur Deckung des Aufwandes der Investitionsaufwendungen für den Umbau und  Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen (grundhafte Erneuerung) beschließt die Stadtverordneten-versammlung die in der Anlage beiliegende Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen nach Maßgabe der §§ 11, 11a KAG .

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    03.05.2017 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 2 - zur Kenntnis genommen
   

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Bauer von Planungsbüro Göringer, Hoffmann und Bauer.

 

Nach einführenden Worten durch Herrn Bürgermeister Kern erläutert Herr Bauer die einzelnen Paragrafen des Entwurfs der Satzung über die Erhebung wiederkehrenden Straßenbeiträge.

 

Es folgt eine ausführliche Diskussion. Zeitnah soll eine Informationsveranstaltung für die Bürger stattfinden. Hinsichtlich der zeitschiene fragt Herr Bürgermeister Kern beim RP nach, ob für die Haushaltsgenehmigung ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Straßenbeitragssatzung vorliegen muss oder ob der derzeitige Verfahrensstand (Bürgerinformationsveranstaltung abwarten) ausreicht.

 

Über den Tagesordnungspunkt wird nicht abgestimmt.

 

 

   
    04.05.2017 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 7 - (offen)
   
   
    11.05.2017 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Bürgermeister Kern erläutert die Vorlage und erklärt, dass die Vorlage geschoben werden könnte, weil am 08.06.2017 eine Bürgerversammlung zu diesem Thema stattfindet.

Herr Gerl bittet um Erläuterung der Dringlichkeit des FDP-Antrags.

Herr Kruger erläutert die Dringlichkeit. Herr Gerl erläutert, dass aus seiner Sicht keine Dringlichkeit gegeben ist. Herr Gensert bittet um kurze Sitzungsunterbrechung.

Nach dreiminütiger Sitzungsunterbrechung wird die Sitzung mit der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion fortgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung: FDP, SPD, FWR

Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen

Enthaltung: /

 

Herr Michael Gensert kündigt einen Änderungsantrag der Koaliton an.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung zur Vorlage des Magistrats aus.

   
    16.05.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - zurückgestellt
   

Ergänzend zur Vorlage des Magistrats hat die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt und ersucht die Tagesordnung gemäß § 21 Abs. 2 um diesen Antrag zu erweitern.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Erweiterung der Tagesordnung wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:FWR (4); FDP (4)

Ablehnung:CDU (14); AL/Die Grünen (8); SPD (6)

Enthaltung:/

 

Die Erweiterung der Tagesordnung wurde hiermit abgelehnt.

 

Anschließend wird vereinbart, dass die Vorlage des Magistrates im Geschäftsgang bleibt und geschoben wird.

Dennoch wird der unter TOP 8.1 im Geschäftsgang befindliche Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion Andere Liste / Die Grünen diskutiert. Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.

 

Die im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung vorgenommene Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    27.06.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - zurückgestellt
   

Die Vorlage der Verwaltung sowie der Änderungsantrag der FDP-Fraktion unter TOP 4.1 werden geschoben und bleiben im Geschäftsgang.

   
    22.11.2017 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   

 

   
    05.12.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - (offen)
   

TOP 9 wird nicht aufgerufen. Die Beratung erfolgt in der Fortsetzungssitzung am 08.12.2017.

 

   
    08.12.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Die Tagesordnungspunkte TOP 9, TOP 10 und die hierzu vorliegenden Änderungsanträge werden gemeinsam aufgerufen.

 

Nach einführenden Erläuterungen durch Bürgermeister Kern nimmt jede Fraktion zu der geplanten Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Form des vorliegenden Satzungsentwurfs Stellung.

In der Folge entwickelt sich eine weiterführende Diskussion zu der Thematik.

 

Abschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Tagesordnungspunkte abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Zur Deckung des Aufwandes der Investitionsaufwendungen für den Umbau und  Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen (grundhafte Erneuerung) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die in der Anlage beiliegende Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen nach Maßgabe der §§ 11, 11a KAG .

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grünen (6), FWR (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:SPD (5), FDP (1)

Ö 10.1     Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  
FDP/0144/17  
Ö 11     Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion AL/Die Grünen: Einführung der Straßenbeitragssatzung mit Kompensation  
CAL/0259/17  
Ö 12     Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung - StrRS)  
Enthält Anlagen
VO/0256/17  
Ö 13     Neuwahl von drei Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0249/17  
Ö 14     Jahresabschluss 2016 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0190/17  
Ö 15     Badehaus - Nutzungsentgelt für Vereine
VO/0201/17  
Ö 16     Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2018 bis 2020, getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassereinleitung  
VO/0235/17  
Ö 17     Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung eines Radweges Messenhausen - S-Bahnstation Dietzenbach  
SPD/0258/17  
Ö 18     Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 19     Mitteilungen und Anfragen