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Tagesordnung - 39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 16.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:32 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl des Ausländerbeirats sowie über Einsprüche nach § 25 Kommunalwahlgesetz  
VO/0001/16  
Ö 5  
Straßeninvestitionsprogramm 2016  
Enthält Anlagen
VO/0009/16  
Ö 6  
Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan A 31 "An der Kapellenstraße" in Rödermark / Ober-Roden  
VO/0026/16  
Ö 6.1  
Aufstellung des Bebauungsplanes A 31 "An der Kapellenstraße" (Änderungsantrag)     SPD/0061/16  
    16.02.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 6.1 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

1) Der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes A 31 „An der Kapellenstraße“ wird zurück gestellt.

 

2) Der Magistrat wird beauftragt, mit den Investoren einen Wertausgleich zugunsten der Stadt zu verhandeln.

 

Dabei sollen als Verhandlungsgrundlage dienen:

 

a)      die Kosten der Erstellung des Bebauungsplanes,

b)     ein theoretisch möglicher Flächenabzug bei der Durchführung einer Bodenordnungsmaßnahme und

c)      die Wertsteigerung der Flächen durch eine Ausweisung als Mischgebiet mit Schwerpunkt Wohnen gegenüber der Ausweisung der Flächen als Mischgebiet mit dem Schwerpunkt Gewerbe.

 

Abstimmungsergebnis zu 1):              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                                                        SPD, FDP, FWR

Ablehnung:                                                        CDU, AL/Die Grünen

Enthaltung:                                                        /

 

Abstimmungsergebnis zu 2):              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                                                        SPD, FWR

Ablehnung:                                                        CDU, AL/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                                                        /

 

Ö 7  
Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes A31 "An der Kapellenstraße"  
VO/0030/16  
Ö 8  
Aufnahme in das Förderprogramm "Stadtumbau in Hessen"  
Enthält Anlagen
VO/0027/16  
Ö 9  
Änderungen der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung zur weiteren Umsetzung des Friedhofskonzeptes  
Enthält Anlagen
VO/0024/16  
Ö 10  
Gesamtabschluss 2014  
Enthält Anlagen
VO/0006/16  
Ö 11  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0005/16  
Ö 12  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 266, Carl-Benz-Straße 11, 1.226 qm     VO/0257/15  
Ö 13  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 11 Nr. 375, Gothaer Straße 23     VO/0028/16  
Ö 14  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 307, Erich-Kästner-Straße 55     VO/0029/16  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Unverzügliche Entfernung der Telefonzelle an der Hauptstraße in Waldacker  
Enthält Anlagen
FDP/0019/16  
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion: Straßensanierungen durch das Kommunale Investitionsprogramm des Landes  
SPD/0022/16  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Straßen-Malwettbewerb "Blühende Straßen 2016"  
CAL/0031/16  
Ö 18  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Radverkehr in Waldacker  
FWR/0034/16  
Ö 19  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Stadtpark Rödermark  
FWR/0035/16