Auszug - Aufstellung des Bebauungsplanes A 31 "An der Kapellenstraße" (Änderungsantrag)  

Beschlussvorschlag:

1) Der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes A 31 „An der Kapellenstraße“ wird zurück gestellt.

2) Der Magistrat wird beauftragt, mit den Investoren einen Wertausgleich zugunsten der Stadt zu verhandeln.

Dabei sollen als Verhandlungsgrundlage dienen:

a)      die Kosten der Erstellung des Bebauungsplanes,

b)     ein theoretisch möglicher Flächenabzug bei der Durchführung einer Bodenordnungsmaßnahme und

c)      die Wertsteigerung der Flächen durch eine Ausweisung als Mischgebiet mit Schwerpunkt Wohnen gegenüber der Ausweisung der Flächen als Mischgebiet mit dem Schwerpunkt Gewerbe.

Abstimmungsergebnis zu 1):              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:                                                        SPD, FDP, FWR

Ablehnung:                                                        CDU, AL/Die Grünen

Enthaltung:                                                        /

Abstimmungsergebnis zu 2):              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:                                                        SPD, FWR

Ablehnung:                                                        CDU, AL/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                                                        /