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Tagesordnung - 27. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 29.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Beitritt zum Zweckverband "NGA-Netz Darmstadt-Dieburg"  
Enthält Anlagen
VO/0200/13  
Ö 3  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 4  
Entschuldungsfonds - Bericht erstes Halbjahr 2013  
Enthält Anlagen
VO/0196/13  
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion: Festplatz für "open Air Veranstaltungen"  
SPD/0172/13  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird daher beauftragt zu prüfen, ob die untere Naturschutzbehörde des Kreises Offenbach (UNB) im Falle Bulau-Waldfestplatz bereit wäre, über Lockerungen der bestehenden Auflagen nachzudenken und diese im Interesse der Stadt und der Vereine ggfs. reduziert werden könnten.


Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, im Rahmen des erstellten Leitbildes der Stadt Rödermark die Nutzung des Geländes „Entenweiher“ als Veranstaltungsort für „open-air-Veranstaltungen“ zu verfolgen und dessen Umsetzung weiter zu forcieren.
 

Über das Ergebnis seiner Prüfung und Handlungen möge der Magistrat im Herbst und vor Einbringung des Haushaltes 2014 berichten.

 

Ebenso darüber, welcher finanzielle und organisatorische Aufwand damit verbunden wäre.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    25.06.2013 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 15 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion von der heutigen Tagesordnung genommen und auf die Sitzung der nächsten Stadtverordnetenversammlung geschoben.

   
    26.08.2013 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 5 - zurückgestellt
   

 

Herr Schultheis erläutert den SPD-Antrag, hierbei wird die Befürchtung geäert, dass aus dem Landschaftsschutzgebiet Wald werden könnte, da die erforderlich Pflege (Freischnitt etc.) nicht erfolgt und der Waldfestplatz Bulau mehr und mehr zuwächst.

Ziel : Interessensausgleich zwischen Landschaftsschutzgebiet, Freizeit- und Spielgelände

 

Herr Bürgermeister Kern erläutert die Stellungnahme der Stadt und weist darauf hin, dass von Seiten der UNB eine Gesprächsbereitschaft besteht und dass die Kommune schon Kontakt zum Kreis aufgenommen hat.

Von Seiten des Kreises wird auf den Lärmschutz verwiesen und als Alternative das Viktoria-Gelände in Urberach ins Spiel gebracht.

 

Das Projekt Entenweiher soll im Rahmen des Stadtleitbildes behandelt werden.

 

Die SPD-Fraktion zieht den Antrag auf Abstimmung zurück.Dieser soll aber im Geschäftsgang verbleiben.

 

   
    27.08.2013 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 2 - zur Kenntnis genommen
   

Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie am Montag besprochen.

 

Am Donnerstag den 29. August wird dieser TOP nochmals im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beraten. Eine Empfehlung erfolgt aus diesem Grunde nicht.

   
    29.08.2013 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird daher beauftragt zu prüfen, ob die untere Naturschutzbehörde des Kreises Offenbach (UNB) im Falle Bulau-Waldfestplatz bereit wäre, über Lockerungen der bestehenden Auflagen nachzudenken und diese im Interesse der Stadt und der Vereine ggfs. reduziert werden könnten.


Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, im Rahmen des erstellten Leitbildes der Stadt Rödermark die Nutzung des Geländes „Entenweiher“ als Veranstaltungsort für „open-air-Veranstaltungen“ zu verfolgen und dessen Umsetzung weiter zu forcieren.
 

Über das Ergebnis seiner Prüfung und Handlungen möge der Magistrat im Herbst und vor Einbringung des Haushaltes 2014 berichten.

 

Ebenso darüber, welcher finanzielle und organisatorische Aufwand damit verbunden wäre.

Es wird ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion verteilt. Herr Lauer begründet den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Es wird keine Empfehlung ausgesprochen, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht.

Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Breitband Rödermark GmbH  
SPD/0173/13  
Ö 7  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Förderung der lokalen Imkerei / Standorte für Bienenvölker  
CAL/0134/13  
Ö 8  
Halbjahresbericht 2013  
Enthält Anlagen
VO/0201/13  
Ö 9  
Jahresabschluss 2012 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
VO/0153/13  
Ö 10  
Entwurf des Frauenförderplans der Stadtverwaltung Rödermark und des Eigenbetriebs Kommunale Betriebe Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0178/13  
Ö 11  
Kommission Leitbild und Stadtentwicklung - Wahl sachkundiger Bürgerinnen und Bürger  
VO/0179/13  
Ö 12  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 328, Astrid-Lindgren-Weg 3 mit 486 m²  
VO/0157/13  
Ö 13  
Erweiterung des Einmündungsbereiches der Stresemann-Str. in die Kurt-Schumacher-Str.  
VO/0190/13  
Ö 14  
Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan "An der Eisenbahnstraße"  
VO/0198/13  
Ö 15  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländerbeirat und Seniorenbeirat  
CAL/0202/13  
Ö 16  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Abstellplätze für Fahrräder - Verbesserung der Situation in Rödermark  
CAL/0203/13  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Verbesserung des Verkehrsflusses auf der B 459 insbesondere an der Kreuzung B 459 / Mainzer Str. und Aldikreuzung  
CAL/0204/13  
Ö 18  
"Mehr Bürgerbeteiligung - Statusbericht" (Berichtsantrag)  
FDP/0137/13  
Ö 19  
"Papierlose STAVO" (Berichtsantrag)  
FDP/0147/13  
Ö 20  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 21  
Mitteilungen und Anfragen