Vorlage - FDP/0137/13  

Sachverhalt/Begründung:

Am 16. Februar 2011 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig einen interfraktionellen Antrag: "Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie" beschlossen. Darin wird der Magistrat u.a. beauftragt einen runden Tisch zur Frage „Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie“ zu installieren. Hieran sollten neben interessierten Bürgern auch die Fraktionen, der Senioren‐ und Ausländerbeirat sowie die dazu notwendigen Fachabteilungen der Stadt Rödermark beteiligt werden. Durch die Erarbeitung eines Konzeptes soll primär die Bürgerbeteiligung gestärkt und verbessert werden. Über die Ergebnisse des runden Tisches soll umgehend nach der Sommerpause 2011 durch den Magistrat ein Zwischenbericht erstattet werden. Ein Abschlussbericht mit konkretem Maßnahmenkatalog wurde für den Spätherbst 2011 erwartet. Zwar wurden seither Bürgerbefragungen zum Haushalt und eine Leitbildentwicklung mit Bürgerbeteiligung durchgeführt, geschehen im Wortlaut des Antrages ist bisher aber nichts, ein Konzept wurde nicht vorgeleg

Berichtsbeschlussvorschlag:

1)              Was hat der Magistrat seit der Beschlussfassung zur Erledigung seines Auftrags unternommen?

2)              Warum wurde der geforderte Runde Tisch niemals installiert?

3)              Warum wurde weder ein Zwischenbericht noch ein Abschlussbericht erstattet?

4)Wann könnte dieses frühestmöglich nachgeholt werden?