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Vorlage - CAL/0202/13  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländerbeirat und Seniorenbeirat
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Fraktion und AL/Grüne
Federführend:Gremien-Büro   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur Vorberatung
27.08.2013 
16. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur zur Kenntnis genommen   
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
29.08.2013 
27. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
10.09.2013 
20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zurückgestellt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt/Begründung:

 

In seiner Sitzung am 19.02.2013 hat der Ausländerbeirat einstimmig beschlossen, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, dem Ausländerbeirat ein Antragsrecht zu gewähren. Mit Schreiben vom 27.02.2013 hat der Herr Engin Karadeniz – Vorsitzender des Ausländerbeirates - alle Fraktionen über diese Beschlusslage informiert.

Durch eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung versprechen sich die antragstellenden Fraktionen eine weitere Intensivierung der bereits sehr guten Zusammenarbeit mit dem Ausländer- sowie dem Seniorenbeirat

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Ausländer- und dem Seniorenbeirat das Antragsrecht in den Fachausschüssen einzuräumen.

 

Bei einem positiven Votum durch den Fachausschuss soll der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine geänderte Version der Geschäftsordnung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung