Vorlage - FDP/0147/13  

Sachverhalt/Begründung:

Am 23.03.2010 wurde der Antrag FDP/0023/10 „Papierlose Stavo“ von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Ziel des Antrages war es, zeitnah die Vorarbeiten dafür zu leisten, dass spätestens mit der Arbeitsaufnahme der im Frühjahr 2011 neu zu wählenden Stadtverordnetenversammlung die papierlose STAVO eingeführt werden kann. Leider hat der Magistrat bis heute – 3 Jahre nach dem ursprünglichen Stadtverordnetenbeschluss und 2 Jahre nach der besagten Kommunalwahl – keinen detaillierten bzw. abschließenden Bericht hierzu abgeliefert. Vorgelegt wurde eine sehr sehr grobe Kostenschätzung bzgl. Des reinen Erwerbs sowie der fortlaufenden Kosten für Hardware und Software für alle Stadtverordneten. Zwar wurde weiterhin im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse 2012 ein neuerlicher Prüfauftrag betreffend dem Themas beschlossen, leider sind dennoch keine praktischen Veränderungen bisher ersichtlich in der Sache oder stehen zumindest konturiert in Aussicht. Laut Bund der Steuerzahler liegt in der verstärkten Nutzung elektronischer Medien zur Übermittlung von Unterlagen an Stadtverordnete, Ratsmitglieder oder andere Gremienmitglieder ein erhebliches Einsparpotenzial für Kommunen. Weit über 300 Kommunen bundesweit verzichten mittlerweile auf die bisher üblichen Papierform und Nutzen diese Einsparmöglichkeit erfolgreich in verschiedensten Varianten.

Berichtsbeschlussvorschlag:

1)              Wann ist mit einer detaillierten Beantwortung der 6 Fragestellungen des ersten Prüfauftrages vom 23.3.2010 auf aktuellster Datenbasis durch den Magistrat zu rechnen?

2)              Wie lautet das Ergebnis des neuerlichen Prüfauftrages von 2012?

3)              Was hat sich praktisch und rechtlich in der Sache getan seit den Beschlüssen von 2010 und 2012?

4)              Welche Schritte zur Umsetzung des genannten Antrages hat der Magistrat bis heute konkret unternommen? Welche Gespräche wurden mit wem geführt?

5)              Zu welchem Zeitpunkt kann nunmehr frühestens mit der tatsächlichen Einführung gerechnet werden?

6)              Welche praktischen Schritte werden wann genau nötig sein, um den Antrag umzusetzen?