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Tagesordnung - 27. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 29.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Beitritt zum Zweckverband "NGA-Netz Darmstadt-Dieburg"  
Enthält Anlagen
VO/0200/13  
Ö 3  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 4  
Entschuldungsfonds - Bericht erstes Halbjahr 2013  
Enthält Anlagen
VO/0196/13  
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion: Festplatz für "open Air Veranstaltungen"  
SPD/0172/13  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Breitband Rödermark GmbH  
SPD/0173/13  
Ö 7  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Förderung der lokalen Imkerei / Standorte für Bienenvölker  
CAL/0134/13  
Ö 8  
Halbjahresbericht 2013  
Enthält Anlagen
VO/0201/13  
Ö 9  
Jahresabschluss 2012 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
VO/0153/13  
Ö 10  
Entwurf des Frauenförderplans der Stadtverwaltung Rödermark und des Eigenbetriebs Kommunale Betriebe Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0178/13  
Ö 11  
Kommission Leitbild und Stadtentwicklung - Wahl sachkundiger Bürgerinnen und Bürger  
VO/0179/13  
Ö 12  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 328, Astrid-Lindgren-Weg 3 mit 486 m²  
VO/0157/13  
Ö 13  
Erweiterung des Einmündungsbereiches der Stresemann-Str. in die Kurt-Schumacher-Str.  
VO/0190/13  
Ö 14  
Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan "An der Eisenbahnstraße"  
VO/0198/13  
Ö 15  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländerbeirat und Seniorenbeirat  
CAL/0202/13  
Ö 16  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Abstellplätze für Fahrräder - Verbesserung der Situation in Rödermark  
CAL/0203/13  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt eine Richtlinie mit folgendem Inhalt zu erstellen und dem Fachausschuss zur abschließenden Beratung vorzulegen:

 

Bei der Neuerrichtung oder Erweiterungen von größeren Bauvorhaben mit Publikumsverkehr sollen Fahrradabstellanlagen so ausgeführt werden, dass das gleichzeitige Anschließen des Rahmens sowie eines Laufrades ermöglicht wird. Details zur Ausführung der Abstellanlagen können der vom ADFC erstellten Technischen Richtlinie TR 6102 entnommen werden.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Umrüstung vorhandener Fahrradständer entsprechend dieser technischen Richtlinie vorzulegen.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt an markanten Stellen im Stadtgebiet vereinzelt künstlerisch gestaltete Fahrradständer (Kunst im öffentlichen Raum) zu installieren. Die Finanzierung soll über Sponsoring erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:             

   
    26.08.2013 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Herr Gerl erläutert den Antrag der Koalition.

Das Gremium stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

   
    29.08.2013 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt eine Richtlinie mit folgendem Inhalt zu erstellen und dem Fachausschuss zur abschließenden Beratung vorzulegen:

 

Bei der Neuerrichtung oder Erweiterungen von größeren Bauvorhaben mit Publikumsverkehr sollen Fahrradabstellanlagen so ausgeführt werden, dass das gleichzeitige Anschließen des Rahmens sowie eines Laufrades ermöglicht wird. Details zur Ausführung der Abstellanlagen können der vom ADFC erstellten Technischen Richtlinie TR 6102 entnommen werden.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Umrüstung vorhandener Fahrradständer entsprechend dieser technischen Richtlinie vorzulegen.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt an markanten Stellen im Stadtgebiet vereinzelt künstlerisch gestaltete Fahrradständer (Kunst im öffentlichen Raum) zu installieren. Die Finanzierung soll über Sponsoring erfolgen.

 

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, bei Enthaltung der FDP-Fraktion, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

   
    10.09.2013 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

Nach Begründung durch die Antragsteller und weiteren Stellungnahmen der übrigen Fraktionen wird über den Antrag mit dem folgenden Inhalt abgestimmt. Auf Antrag des Stadtverordneten Kruger erfolgt die Abstimmung abschnittsweise.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, eine Richtlinie mit folgendem Inhalt zu erstellen und dem Fachausschuss zur abschließenden Beratung vorzulegen:

 

Bei der Neuerrichtung oder Erweiterungen von größeren Bauvorhaben mit Publikumsverkehr sollen Fahrradabstellanlagen so ausgeführt werden, dass das gleichzeitige Anschließen des Rahmens sowie eines Laufrades ermöglicht wird. Details zur Ausführung der Abstellanlagen können der vom ADFC erstellten Technischen Richtlinie TR 6102 entnommen werden.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Umrüstung vorhandener Fahrradständer entsprechend dieser technischen Richtlinie vorzulegen.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt an markanten Stellen im Stadtgebiet vereinzelt künstlerisch gestaltete Fahrradständer (Kunst im öffentlichen Raum) zu installieren. Die Finanzierung soll über Sponsoring erfolgen.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1+2:

einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1+2:

mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              FDP

Enthaltung:              FWR

Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Verbesserung des Verkehrsflusses auf der B 459 insbesondere an der Kreuzung B 459 / Mainzer Str. und Aldikreuzung  
CAL/0204/13  
Ö 18  
"Mehr Bürgerbeteiligung - Statusbericht" (Berichtsantrag)  
FDP/0137/13  
Ö 19  
"Papierlose STAVO" (Berichtsantrag)  
FDP/0147/13  
Ö 20  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 21  
Mitteilungen und Anfragen