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Tagesordnung - 14. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 14. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 14.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Antrag der SPD-Fraktion: Wirtschaftsförderung (Berichtsantrag)  
SPD/0161/12  
Ö 3  
Interfraktioneller Antrag: Sprachförderung an den Grundschulen  
IFA/0157/12  
Ö 4  
Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers der Stadtverordnetenversammlung  
VO/0160/12  
Ö 5  
Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0041/12  
Ö 6  
Gründung der BreitbandRödermark GmbH  
Enthält Anlagen
VO/0104/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gründung der BreitbandRödermark GmbH. Die Gesellschafterversammlung besteht aus Herrn Bürgermeister Roland Kern und Herrn Erstem Stadtrat Alexander Sturm. Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Rödermark sowie dem Landesrechnungshof werden Prüfungsrechte eingeräumt. Die Gründung wird der Kommunalaufsicht angezeigt.

 

Der Stadtverordnetenversammlung sind der Entwurf für einen Gesellschaftervertrag sowie alle wesentlichen Grundlagen für die Errichtung einer GmbH zur Zustimmung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    12.06.2012 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 5 - zurückgestellt
   

Hierzu wird der Änderungsantrag der SPD-Fraktion verteilt.

Der Antrag wird auf Donnerstag, den 14.6.2012 in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verschoben.

   
    14.06.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gründung der BreitbandRödermark GmbH. Die Gesellschafterversammlung besteht aus Herrn Bürgermeister Roland Kern und Herrn Erstem Stadtrat Alexander Sturm. Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Rödermark sowie dem Landesrechnungshof werden Prüfungsrechte eingeräumt. Die Gründung wird der Kommunalaufsicht angezeigt.

 

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, bei Enthaltung der SPD, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

 

 

   
    26.06.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

rgermeister Kern begründet die Vorlage des Magistrats. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen und des Ersten Stadtrats lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Vorlage des Magistrats mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gründung der BreitbandRödermark GmbH. Die Gesellschafterversammlung besteht aus Herrn Bürgermeister Roland Kern und Herrn Erstem Stadtrat Alexander Sturm. Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Rödermark sowie dem Landesrechnungshof werden Prüfungsrechte eingeräumt. Die Gründung wird der Kommunalaufsicht angezeigt.

 

Der Stadtverordnetenversammlung sind der Entwurf für einen Gesellschaftervertrag sowie alle wesentlichen Grundlagen für die Errichtung einer GmbH zur Zustimmung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

             

Zustimmung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              1 x Andere Liste/Die Grünen

 

Die SPD-Fraktion beteiligt sich nicht an der Abstimmung.

   
    28.08.2012 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
   

Ziel der BreitbandRödermark GmbH ist es, Rödermark mit einem Breitbandkabelnetz zu versorgen. Hierzu gibt Herrn Bürgermeisters Kern eine einleitende Erklärung und verweist darauf, dass mit Datum 26. Juni 2012 (STAVO, der Beschluss einen Gesellschaftsvertrag zu entwerfen, gefasst worden ist.

hrend der Diskussion werden Fragen, bezüglich des Jahresabschlusses / Lageberichtes und der Geschäftsführung erörtert.

Details des Vertrages werden noch überarbeitet.

Abstimmung:

Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Ö 6.1  
Antrag der SPD-Fraktion: "Gründung der BreitbandRödermark GmbH" (Änderungsantrag)  
SPD/0172/12  
Ö 7  
Bebauungsplan B 1.5 "Ortskern Urberach - Erbsengasse" Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB vom 12.03.2012 bis 13.04.2012  
Enthält Anlagen
VO/0141/12  
Ö 8  
Beschlussfassung des Bebauungsplanes B 1.5 "Ortskern Urberach -Erbsengasse" als Satzung  
Enthält Anlagen
VO/0142/12  
Ö 9  
Verkauf des Grundstückes Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 542/1 mit 327 m² Jügesheimer Weg 4  
Enthält Anlagen
VO/0145/12  
Ö 10  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 540/1 mit 330 m² Am Karnweg 46      
Ö 11  
Verkauf von Anteilen aus dem Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 284, Carl-Benz-Straße 10-12  
VO/0150/12  
Ö 12  
Bahnhofsgebäude Ober-Roden
VO/0151/12  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Prüfantrag zur Organisations-Entwicklung der Eigenbetriebe  
SPD/0154/12  
Ö 14  
Antrag der SPD-Fraktion: "Blütenfelder für Rödermark" - Neufassung  
SPD/0155/12  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion: Keine Veränderung der Rödermärker Bildungslandschaft  
SPD/0156/12  
Ö 15.1  
Bereicherung der Rödermärker Bildungslandschaft (Änderungsantrag)  
FWR/0175/12  
Ö 16  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Badehaus - Vergünstigungen für Saunabesuche  
CAL/0158/12  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Festplatz Ober-Roden - Städtebauliches Konzept  
CAL/0159/12  
Ö 18  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 19  
Mitteilungen und Anfragen