Vorlage - SPD/0161/12  

Sachverhalt/Begründung:

Die IC-Rödermark AG befindet sich im Liquidationsverfahren. Die Besetzung der Stabsstelle Wirtschaftsförderung ist durch den Magistrat in Fragen der Personalentscheidung abschließend bereits entschieden. Der neue Wirtschaftsförderer wird seine Tätigkeit vsl. Mitte Juni 2012 aufnehmen.

Getagt hat eine Arbeitsgruppe Wirtschaftsförderung. Diese hat in einem 2-seitigen Papier Szenarien und Möglichkeiten der künftigen Wirtschaftsförderung Anfang des Jahres 2012 aufgezeigt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat bei den Beschlüssen zur Liquidation auch Aussagen zur künftigen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung als Stabsstelle definiert.

Daher erachten die Antragsteller eine personelle Vorstellung, sowie erste Aussagen zur künftigen inhaltlichen Ausrichtung der Stabsstelle Wirtschaftsförderung noch vor der Sommerpause des Parlaments für angebracht.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird daher aufgefordert über folgende Punkte zu berichten und darzustellen:

1.              Sachstand des Liquidationsverfahrens der IC-Rödermark AG.

2.              Arbeitsergebnisse der Projektgruppe Wirtschaftsförderung.

3.              Künftige Ausrichtung der Stabsstelle Wirtschaftsförderung.

Darüber hinaus wäre es wünschenswert, wenn der neue Leiter der Stabsstelle Wirtschaftsförderung sich persönlich vorstellt. Wir bitten diesbezüglich den Magistrat um Sicherstellung des persönlichen Erscheinens des neuen Amtsinhabers im Haupt-, Finanz-und Wirtschaftsförderungsausschusses am 14.06.2012.