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Tagesordnung - 14. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 14. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 14.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Antrag der SPD-Fraktion: Wirtschaftsförderung (Berichtsantrag)  
SPD/0161/12  
Ö 3  
Interfraktioneller Antrag: Sprachförderung an den Grundschulen  
IFA/0157/12  
Ö 4  
Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers der Stadtverordnetenversammlung  
VO/0160/12  
Ö 5  
Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0041/12  
Ö 6  
Gründung der BreitbandRödermark GmbH  
Enthält Anlagen
VO/0104/12  
Ö 6.1  
Antrag der SPD-Fraktion: "Gründung der BreitbandRödermark GmbH" (Änderungsantrag)  
SPD/0172/12  
Ö 7  
Bebauungsplan B 1.5 "Ortskern Urberach - Erbsengasse" Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB vom 12.03.2012 bis 13.04.2012  
Enthält Anlagen
VO/0141/12  
Ö 8  
Beschlussfassung des Bebauungsplanes B 1.5 "Ortskern Urberach -Erbsengasse" als Satzung  
Enthält Anlagen
VO/0142/12  
Ö 9  
Verkauf des Grundstückes Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 542/1 mit 327 m² Jügesheimer Weg 4  
Enthält Anlagen
VO/0145/12  
Ö 10  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 540/1 mit 330 m² Am Karnweg 46      
Ö 11  
Verkauf von Anteilen aus dem Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 284, Carl-Benz-Straße 10-12  
VO/0150/12  
Ö 12  
Bahnhofsgebäude Ober-Roden
VO/0151/12  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Prüfantrag zur Organisations-Entwicklung der Eigenbetriebe  
SPD/0154/12  
Ö 14  
Antrag der SPD-Fraktion: "Blütenfelder für Rödermark" - Neufassung  
SPD/0155/12  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion: Keine Veränderung der Rödermärker Bildungslandschaft  
SPD/0156/12  
Ö 15.1  
Bereicherung der Rödermärker Bildungslandschaft (Änderungsantrag)  
FWR/0175/12  
Ö 16  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Badehaus - Vergünstigungen für Saunabesuche  
CAL/0158/12  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Festplatz Ober-Roden - Städtebauliches Konzept  
CAL/0159/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, für den Bereich des Festplatzes im Stadtteil Ober-Roden ein städtebauliches Konzept zur zu entwickeln.

 

Der Planbereich soll die Flächen zwischen der Rodau, der verlängerten Seligenstädter Straße, der Alfred-Delp-Straße und der Bahnlinie umfassen.

 

Städtebauliche Schwerpunkte für die beabsichtigte Nachverdichtung im Bestand sollen sein:

 

1.      Rückbau der versiegelten Fläche Festplatz Ober-Roden.

2.      Schaffen eines ausreichend breiten öffentlichen Raums entlang der Rodau (südlich) und entlang der Bahnlinie (Am Rosengarten bis Rodau) für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen

3.      Die Bildung eines zusammenhängenden Grundstückes als möglichen Standort für öffentliche Einrichtungen soll angestrebt werden (eventuell auch für Betreutes Wohnen, Mehrgenerationen Wohnanlage oder ähnliches)

4.      Sicherung der „Wohnungsfernen Gärten“ oder alternativ Bereitstellung von Wohnbauflächen im hinteren Bereich der Liegenschaften Alfred-Delp-Straße 2 – 20

 

Weitere Eckpunkte für die planerischen Überlegungen:

 

·         Eine dezentrale Energieversorgung (Blockheizkraftwerk) ist in Betracht zu ziehen.

 

·         Die Ausrichtung geplanter Gebäude soll die Nutzung von Sonnenenergie ermöglichen.

 

·         Die Wohnqualität der bisherigen Anwohner und Nutzer soll nicht unzumutbar beeinträchtigt werden – die von der Planung Betroffenen sind in die Überlegungen einzubeziehen.

 

·         Mögliche Auswirkungen auf das Stadtklima sind aufzuzeigen.

 

·         Es soll geprüft werden, ob Studenten der entsprechenden Fachrichtungen um die Erstellung eines städtebaulichen Entwurfes gebeten werden können.

 

·         Die Ergebnisse sollen bis Ende 2012 dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie vorgestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:                                                        Ablehnung:                                          Enthaltung:                           

   
    12.06.2012 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Herr Gerl erläutert den Antrag. Nach eingehender Aussprache im Gremium erfolgt die Abstimmung:

 

Zustimmung:              CDU/FDP7Al7Die Grünen

Enthaltung:              SPD/FW

Ablehnung:              ./.

 

 

 

Die restlichen Tagesordnungspunkte werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behamndelt.

   
    14.06.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, für den Bereich des Festplatzes im Stadtteil Ober-Roden ein städtebauliches Konzept zur zu entwickeln.

 

Der Planbereich soll die Flächen zwischen der Rodau, der verlängerten Seligenstädter Straße, der Alfred-Delp-Straße und der Bahnlinie umfassen.

 

Städtebauliche Schwerpunkte für die beabsichtigte Nachverdichtung im Bestand sollen sein:

 

1.      ckbau der versiegelten Fläche Festplatz Ober-Roden.

2.      Schaffen eines ausreichend breiten öffentlichen Raums entlang der Rodau (südlich) und entlang der Bahnlinie (Am Rosengarten bis Rodau) für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen

3.      Die Bildung eines zusammenhängenden Grundstückes als möglichen Standort für öffentliche Einrichtungen soll angestrebt werden (eventuell auch für Betreutes Wohnen, Mehrgenerationen Wohnanlage oder ähnliches)

4.      Sicherung der „Wohnungsfernen Gärten“ oder alternativ Bereitstellung von Wohnbauflächen im hinteren Bereich der Liegenschaften Alfred-Delp-Straße 2 20

 

Weitere Eckpunkte für die planerischen Überlegungen:

 

·         Eine dezentrale Energieversorgung (Blockheizkraftwerk) ist in Betracht zu ziehen.

 

·         Die Ausrichtung geplanter Gebäude soll die Nutzung von Sonnenenergie ermöglichen.

 

·         Die Wohnqualität der bisherigen Anwohner und Nutzer soll nicht unzumutbar beeinträchtigt werden die von der Planung Betroffenen sind in die Überlegungen einzubeziehen.

 

·         gliche Auswirkungen auf das Stadtklima sind aufzuzeigen.

 

·         Es soll geprüft werden, ob Studenten der entsprechenden Fachrichtungen um die Erstellung eines städtebaulichen Entwurfes gebeten werden können.

 

·         Die Ergebnisse sollen bis Ende 2012 dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie vorgestellt werden.

 

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich bei 2 Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

   
    26.06.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Nach Begründung durch die Antrag stellenden Fraktionen und Stellungnahmen der Fraktionen der FDP und der Freien Wähler stellt die SPD-Fraktion den Antrag auf Nichtbefassung in dieser Sitzung. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Das Abstimmungsergebnis lautet:

 

Abstimmungsergebnis:              GO-Antrag              mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, AL, FDP

Enthaltung:              FWR

 

In der Folge wird über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abgestimmt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, für den Bereich des Festplatzes im Stadtteil Ober-Roden ein städtebauliches Konzept zur zu entwickeln.

 

Der Planbereich soll die Flächen zwischen der Rodau, der verlängerten Seligenstädter Straße, der Alfred-Delp-Straße und der Bahnlinie umfassen.

 

Städtebauliche Schwerpunkte für die beabsichtigte Nachverdichtung im Bestand sollen sein:

 

1.      ckbau der versiegelten Fläche Festplatz Ober-Roden.

2.      Schaffen eines ausreichend breiten öffentlichen Raums entlang der Rodau (südlich) und entlang der Bahnlinie (Am Rosengarten bis Rodau) für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen

3.      Die Bildung eines zusammenhängenden Grundstückes als möglichen Standort für öffentliche Einrichtungen soll angestrebt werden (eventuell auch für Betreutes Wohnen, Mehrgenerationen Wohnanlage oder ähnliches)

4.      Sicherung der „Wohnungsfernen Gärten“ oder alternativ Bereitstellung von Wohnbauflächen im hinteren Bereich der Liegenschaften Alfred-Delp-Straße 2 20

 

Weitere Eckpunkte für die planerischen Überlegungen:

 

·         Eine dezentrale Energieversorgung (Blockheizkraftwerk) ist in Betracht zu ziehen.

 

·         Die Ausrichtung geplanter Gebäude soll die Nutzung von Sonnenenergie ermöglichen.

 

·         Die Wohnqualität der bisherigen Anwohner und Nutzer soll nicht unzumutbar beeinträchtigt werden die von der Planung Betroffenen sind in die Überlegungen einzubeziehen.

 

·         gliche Auswirkungen auf das Stadtklima sind aufzuzeigen.

 

·         Es soll geprüft werden, ob Studenten der entsprechenden Fachrichtungen um die Erstellung eines städtebaulichen Entwurfes gebeten werden können.

 

·         Die Ergebnisse sollen bis Ende 2012 dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              SPD, FWR

Ö 18  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 19  
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