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Tagesordnung - 22. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 11.11.2008 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Betriebskostenzuschuss Schwimmbad  
VO/0208/08  
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Potentialstudie erneuerbare Energien      
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Dienstleistungsangebote zur Einführung des neuen Müllkonzeptes      
Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Getrennt sammeln - Vereint sparen      
Ö 8  
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Rödermark  
VO/0255/08  
Ö 9  
Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 409, Übertragung vom Anlagevermögen der Stadt in den Eigenbetrieb Entsorgung und Dienstleistung  
VO/0224/08  
Ö 10  
Beschlussfassung über die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes A 28 "Bahnhof Ober-Roden Nord"      
Ö 11  
Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft  
VO/0233/08  
Ö 12  
Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung  
VO/0236/08  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt gemäß § 5 Nr. 11 EigBGes den mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk der GBZ Treuhand Hessen AG versehenen Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung der Stadt Rödermark fest und erteilt der Betriebskommission und der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2007 Entlastung.

 

 

Der Gewinn des Geschäftsfeldes Abwasser i.H.v.

706.285,72 EUR

der Gewinn des Geschäftsfeldes Abfall i.H.v.

42.804,49 EUR

und der Verlust des Geschäftsfeldes Betriebshof i.H.v.

36.132,27 EUR

 

werden auf neue Rechnung vorgetragen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

   
    30.10.2008 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
    Die Stadtverordnetenversammlung stellt gemäß § 5 Nr

Die Stadtverordnetenversammlung stellt gemäß § 5 Nr. 11 EigBGes den mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk der GBZ Treuhand Hessen AG versehenen Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung der Stadt Rödermark fest und erteilt der Betriebskommission und der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2007 Entlastung.

 

Der Gewinn des Geschäftsfeldes Abwasser i.H.v.

706.285,72 EUR

der Gewinn des Geschäftsfeldes Abfall i.H.v.

42.804,49 EUR

und der Verlust des Geschäftsfeldes Betriebshof i.H.v.

36.132,27 EUR

 

werden auf neue Rechnung vorgetragen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

   
    11.11.2008 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
    Die Beschlussfassung erfolgte unter TO A

Die Beschlussfassung erfolgte unter TO A.

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt gemäß § 5 Nr. 11 EigBGes den mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk der GBZ Treuhand Hessen AG versehenen Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung der Stadt Rödermark fest und erteilt der Betriebskommission und der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2007 Entlastung.

 

Der Gewinn des Geschäftsfeldes Abwasser i.H.v.

706.285,72 EUR

der Gewinn des Geschäftsfeldes Abfall i.H.v.

42.804,49 EUR

und der Verlust des Geschäftsfeldes Betriebshof i.H.v.

36.132,27 EUR

werden auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

Ö 13  
Antrag der Andere Liste/Die Grünen betr.: Berufsakademie RHEIN-MAIN      
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Standort Festplatz Ober-Roden      
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Schutzausrüstung der Mitglieder der Feuerwehr Rödermark      
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Gemeinsames kommunales Dienstleistungszentrum      
Ö 17  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Lokale Verantwortung für Bildung und Ausbildung      
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Erhebung einer Anfechtungsklage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 7.10.2008      
Ö 19  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Entscheidung über den Widerspruch des Bürgermeisters vom 7.10.2008      
Ö 20  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die Klage gegen die Beanstandung      
Ö 21  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Einholung eines Gutachtens über die Frage, ob und in wie weit eine Einholung ein Aufstellungsbeschluss für das Areal zum Steckengarten erforderlich ist.      
Ö 22  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Einholung eines Gutachtens, ob der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Bauleitplanung vom 11.09.2007 durch den Magistrat vollzogen werden muss, obwohl der Aufstellungsbeschluss vom 2.09.2008 beanstandet wurde.      
Ö 23  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Prüfung von Rechtsschutzmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich des Vollzuges des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 11.09.2007. Auch die Erfolgsaussichten eines einstweiligen Rechtsschutzes sind zu prüfen. Vorsorgliche Bestellung eines Prozessbevollmächtigten.