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Tagesordnung - 22. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 11.11.2008 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Betriebskostenzuschuss Schwimmbad  
VO/0208/08  
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Potentialstudie erneuerbare Energien      
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Dienstleistungsangebote zur Einführung des neuen Müllkonzeptes      
Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Getrennt sammeln - Vereint sparen      
Ö 8  
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Rödermark  
VO/0255/08  
Ö 9  
Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 409, Übertragung vom Anlagevermögen der Stadt in den Eigenbetrieb Entsorgung und Dienstleistung  
VO/0224/08  
Ö 10  
Beschlussfassung über die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes A 28 "Bahnhof Ober-Roden Nord"      
Ö 11  
Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft  
VO/0233/08  
Ö 12  
Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung  
VO/0236/08  
Ö 13  
Antrag der Andere Liste/Die Grünen betr.: Berufsakademie RHEIN-MAIN      
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Standort Festplatz Ober-Roden      
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Schutzausrüstung der Mitglieder der Feuerwehr Rödermark      
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Gemeinsames kommunales Dienstleistungszentrum      
Ö 17  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Lokale Verantwortung für Bildung und Ausbildung      
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Erhebung einer Anfechtungsklage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 7.10.2008      
Ö 19  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Entscheidung über den Widerspruch des Bürgermeisters vom 7.10.2008      
Ö 20  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die Klage gegen die Beanstandung      
Ö 21  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Einholung eines Gutachtens über die Frage, ob und in wie weit eine Einholung ein Aufstellungsbeschluss für das Areal zum Steckengarten erforderlich ist.      
Ö 22  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Einholung eines Gutachtens, ob der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Bauleitplanung vom 11.09.2007 durch den Magistrat vollzogen werden muss, obwohl der Aufstellungsbeschluss vom 2.09.2008 beanstandet wurde.      
Ö 23  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Prüfung von Rechtsschutzmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich des Vollzuges des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 11.09.2007. Auch die Erfolgsaussichten eines einstweiligen Rechtsschutzes sind zu prüfen. Vorsorgliche Bestellung eines Prozessbevollmächtigten.