Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Dienstleistungsangebote zur Einführung des neuen Müllkonzeptes  

In allseitigem Einverständnis werden die Top 6 und 7 gemeinsam behandelt, jedoch getrennt abgestimmt.

Der Stadtverordnete Schultheis begründet die beiden Anträge zu den Top 6 und 7 gemeinsam. Es folgen die Stellungnahmen des Ersten Stadtrates und der übrigen Fraktionen. Daraufhin wird über die Anträge, die folgendermaßen lauten, abgestimmt:

Der Magistrat wird beauftragt, Hauseigentümer und Mieter insbesondere von großen Wohnanlagen bei der Umstellung der Müllentsorgung auf mehr Mülltrennung fachlich zu beraten und Hilfestellungen bei der Umsetzung von lokalen Getrenntsammelsystemen zu leisten. Für große Wohnanlagen soll das Angebot offensiv durch direkte Ansprache der Betroffenen erfolgen.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen, FDP

Enthaltung:              /