Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Prüfung von Rechtsschutzmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich des Vollzuges des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 11.09.2007. Auch die Erfolgsaussichten eines einstweiligen Rechtsschutzes sind zu prüfen. Vorsorgliche Bestellung eines Prozessbevollmächtigten.   

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                            betr.: Prüfung von Rechtsschutzmöglichkeiten der Stadtverordneten-

                            Versammlung hinsichtlich des Vollzuges des Beschlusses der Stadt-

                            verordnetenversammlung vom 11.9.2007. Auch die Erfolgsaussichten eines

                            einstweiligen Rechtsschutzes sind zu prüfen. Vorsorgliche Bestellung eines

                            Prozessbevollmächtigten.

Antrag wurde zurückgezogen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin wird beauftragt, Rechtsschutzmöglichkeiten der STAVO hinsichtlich des Vollzuges des Beschlusses vom 11.09.2008 bei einem Rechtsanwalt oder beim HSGB prüfen zu lassen. Auch die Erfolgsaussichten eines einstweiligen Rechtsschutzes sind zu prüfen. Vorsorglich wird die Stadtverordnetenvorsteherin ermächtigt, den HSGB oder einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung zu beauftragen.