Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Erhebung einer Anfechtungsklage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 7.10.2008  

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die folgenden Tagesordnungspunkte 18 bis 23 zur gemeinsamen Beratung gemeinsam auf.

Nach der Begründung durch den Stadtverordneten Michael Gensert und den Stellungnahmen der übrigen Fraktionen und Bürgermeister Kern wird die Sitzung um 22.45 Uhr für fünf Minuten unterbrochen, damit dieum den Fraktionen Gelegenheit zur Beratung zu geben.sich beraten können.

Nach Aufhebung der Sitzungsunterbrechung werden von der erklärt der Stadtverordnete Hans Gensert für die Antrag stellenden Fraktion von CDU und FDP, dass nur noch die TOP 18 und 20 aufrechterhalten behandelt werden sollen. Die TOP 19, 21, 22 und 23 werden zurückgezogen.

Es erfolgt Abstimmung über die Beschlussvorschläge, die folgendermaßen lauten:

Top 18:

Es wird Anfechtungsklage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 7.10.2008 erhoben.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, FDP

Ablehnung:              AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:              /