Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die Klage gegen die Beanstandung   

Die Stadtverordnetenvorsteherin wird ermächtigt, den HSGB oder einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, FDP

Ablehnung:              AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:              /