Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 22. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 23.11.2023 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:53 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Beteiligungsbericht 2022  
Enthält Anlagen
VO/0278/23  
Ö 3  
Neuwahl/Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0279/23  
Ö 4  
Bildung von Kommissionen für die Legislaturperiode 2021-2026, hier: Wahl von sachkundigen Bürgern für die Kommission "Internationale Partnerschaften"
VO/0291/23  
Ö 5  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark - 17. Änderung -  
Enthält Anlagen
VO/0272/23  
Ö 6  
Satzungsänderung Vergnügungs- und Spielapparatesteuer  
Enthält Anlagen
VO/0276/23  
Ö 7  
Neufassung der Satzung über die Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit  
Enthält Anlagen
VO/0282/23  
Ö 8  
Zisternensatzung der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0286/23  
Ö 9  
Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2024 bis 2026, getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassereinleitung  
Enthält Anlagen
VO/0283/23  
Ö 10  
Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2024 bis 2026 und Änderung der Abfallsatzung  
Enthält Anlagen
VO/0284/23  
Ö 11  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0270/23  
Ö 12  
Antrag der Fraktion FWR: Prüfung: Einführung Grundsteuer C ab 2025  
FWR/0243/23  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und Konditionen eine Grundsteuer C ab 2025 in Rödermark eingeführt werden könnte.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    28.09.2023 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und Konditionen eine Grundsteuer C ab 2025 in Rödermark eingeführt werden könnte.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, dem Antrag zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 

 

Zustimmung: CDU, AL, SPD, FWR 

Ablehnung: FDP 

Enthaltung:

 

   
    10.10.2023 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - zurückgestellt
   
   
    23.11.2023 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 12 - (offen)
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und Konditionen eine Grundsteuer C ab 2025 in Rödermark eingeführt werden könnte.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, dem Antrag zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 

 

Zustimmung: CDU, AL, SPD, FWR 

Ablehnung: FDP 

Enthaltung:

   
    05.12.2023 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und Konditionen eine Grundsteuer C ab 2025 in Rödermark eingeführt werden könnte.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen 

 

Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (10), SPD (4), FWR (4) 

Ablehnung: FDP (3), AfD (1) 

Enthaltung: ./. 

 

Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Rödermark  
FDP/0300/23  
Ö 14  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 15  
Mitteilungen und Anfragen