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Auszug - Satzungsänderung Vergnügungs- und Spielapparatesteuer
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzungen über die Erhebung einer Vergnügungs- und Spielapparatesteuer im Gebiet der Stadt Rödermark gemäß den vorgelegten Entwürfen.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, der Vorlage zur Vergnügungssteuer zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Vergnügungssteuer
Zustimmung: CDU, AL, SPD, FWR Ablehnung: FDP Enthaltung: Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zur Spielapparatesteuer zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Spielapparatesteuer
Zustimmung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR Ablehnung: Enthaltung: |
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