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Tagesordnung - 22. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 23.11.2023 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:53 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Beteiligungsbericht 2022  
Enthält Anlagen
VO/0278/23  
Ö 3  
Neuwahl/Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0279/23  
Ö 4  
Bildung von Kommissionen für die Legislaturperiode 2021-2026, hier: Wahl von sachkundigen Bürgern für die Kommission "Internationale Partnerschaften"
VO/0291/23  
Ö 5  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark - 17. Änderung -  
Enthält Anlagen
VO/0272/23  
Ö 6  
Satzungsänderung Vergnügungs- und Spielapparatesteuer  
Enthält Anlagen
VO/0276/23  
Ö 7  
Neufassung der Satzung über die Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit  
Enthält Anlagen
VO/0282/23  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat beschließt die Neufassung der Satzung über die Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit gemäß dem beigefügten Entwurf mit Anlagen.

 

Im Gemarkungsgebietdermark sollen in der städtischen Flur die asphaltierten und geschotterten Wege laut beigefügtem Plan und anhängender Wegeliste (mit Flurbezeichnung) während der Brut- und Setzzeit (vom 01.03. bis 15.06.) von der Leinenpflicht befreit werden. Die Hunde sollen nur auf diesen Wegen frei laufengelassen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    22.11.2023 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 4 - (offen)
   

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat beschließt die Neufassung der Satzung über die Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit gemäß dem beigefügten Entwurf mit Anlagen.

Im Gemarkungsgebietdermark sollen in der städtischen Flur die asphaltierten und geschotterten Wege laut beigefügtem Plan und anhängender Wegeliste (mit Flurbezeichnung) während der Brut- und Setzzeit (vom 01.03. bis 15.06.) von der Leinenpflicht befreit werden. Die Hunde sollen nur auf diesen Wegen frei laufengelassen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung: /

Enthaltung:   /

 

   
    23.11.2023 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 7 - (offen)
   

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat beschließt die Neufassung der Satzung über die Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit gemäß dem beigefügten Entwurf mit Anlagen.

 

Im Gemarkungsgebietdermark sollen in der städtischen Flur die asphaltierten und geschotterten Wege laut beigefügtem Plan und anhängender Wegeliste (mit Flurbezeichnung) während der Brut- und Setzzeit (vom 01.03. bis 15.06.) von der Leinenpflicht befreit werden. Die Hunde sollen nur auf diesen Wegen frei laufengelassen werden.

 

 

Es wird eine Neufassung der Satzung verteilt, die die im Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie gewünschten Änderungen enthält.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 

 

Zustimmung: CDU, AL, FDP, FWR 

Ablehnung: 

Enthaltung: SPD

   
    05.12.2023 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat beschließt die Neufassung der Satzung über die Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit gemäß dem beigefügten Entwurf mit Anlagen.

 

Im Gemarkungsgebietdermark sollen in der städtischen Flur die asphaltierten und geschotterten Wege laut beigefügtem Plan und anhängender Wegeliste (mit Flurbezeichnung) während der Brut- und Setzzeit (vom 01.03. bis 15.06.) von der Leinenpflicht befreit werden. Die Hunde sollen nur auf diesen Wegen frei laufengelassen werden.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen 

 

Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (10), SPD (2), FWR (4), FDP (3), AfD (1) 

Ablehnung: SPD (2) 

Enthaltung: ./. 

 

Ö 8  
Zisternensatzung der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0286/23  
Ö 9  
Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2024 bis 2026, getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassereinleitung  
Enthält Anlagen
VO/0283/23  
Ö 10  
Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2024 bis 2026 und Änderung der Abfallsatzung  
Enthält Anlagen
VO/0284/23  
Ö 11  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0270/23  
Ö 12  
Antrag der Fraktion FWR: Prüfung: Einführung Grundsteuer C ab 2025  
FWR/0243/23  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Rödermark  
FDP/0300/23  
Ö 14  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 15  
Mitteilungen und Anfragen